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Märkte für mobile Zahlungsanwendungen

Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft geplantes Gemeinschaftsunternehmen der britischen Mobilfunkanbieter Telefónica, Vodafone und Everything Everywhere im Bereich Mobile Commerce
Eine erste Prüfung der Kommission ergab Kartellbildungsmöglichkeiten des neuen Gemeinschaftsunternehmens

(23.04.12) - Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens eingeleitet, das Vodafone, Telefónica und Everything Everywhere im Vereinigten Königreich im Bereich des Mobile Commerce (elektronischer Handel über mobile Endgeräte) gründen wollen. Die vorläufige Untersuchung der Kommission hatte gezeigt, dass dieser Zusammenschluss auf den sich entwickelnden Märkten für mobile Zahlungsanwendungen (sogenannte "mobile wallets" oder "mobile Geldbörsen"), mobile Werbung und diesbezügliche Datenanalysen Wettbewerbsprobleme aufwerfen könnte, da das Gemeinschaftsunternehmen auf diesen Märkten sehr hohe Marktanteile erwerben könnte. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lässt keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen (d. h. bis zum 27. August 2012) abschließend entscheiden, ob der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erheblich beeinträchtigen würde.

"Die Kommission begrüßt jeden Vorstoß, der den vielversprechenden Handel über Mobilfunkgeräte in Europa voranbringt und den Verbrauchern durch innovative Zahlungssysteme und interaktive Werbung neue Möglichkeiten eröffnet. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass sich im Wettbewerb bestehende Anbieter in diesem Markt weiterentwickeln können , damit weiterhin genügend Innovationsanreize geschaffen werden und Kunden die besten Mobile-Commerce-Dienste so kostengünstig wie möglich erhalten", so Joaquín Almunia, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik.

Eine erste Prüfung der Kommission ergab, dass das Gemeinschaftsunternehmen und seine drei Muttergesellschaften technisch und wirtschaftlich in der Lage wären und Interesse daran haben könnten, künftige Wettbewerber daran zu hindern, selbst Mobile-Wallet-Dienste für britische Kunden anzubieten bzw. die Qualität der mobilen Geldbörsen von Konkurrenzunternehmen zu verringern, sodass sie weniger attraktiv sind.

Die Kommission wird die geplante Übernahme nun einer eingehenden Prüfung unterziehen, um festzustellen, ob sich ihre ersten Bedenken bestätigen. Das Vorhaben wurde am 6. März 2012 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Hintergrundinformationen zu den Unternehmen und Produkten
Telefónica UK, Vodafone UK und Everything Everywhere (ein Joint Venture, das aus dem Zusammenschluss von T-Mobile UK und Orange UK hervorging und von der Kommission im März 2010 genehmigt wurde) sind drei der vier im Vereinigten Königreich etablierten Mobilnetzbetreiber.

Das neue Gemeinschaftsunternehmen würde Unternehmen verschiedene Mobile-Commerce-Dienste anbieten, z. B. für mobile Bezahlvorgänge, für Mobile Marketing und für diesbezügliche Datenanalysen umfassen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Routineprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Zurzeit laufen noch fünf weitere eingehende Prüfverfahren: Das erste betrifft die geplante Übernahme von Synthes durch Johnson and Johnson. Beide Unternehmen sind in den USA ansässig und im Bereich orthopädische Medizinprodukte tätig. Die zweite eingehende Prüfung wurde im November 2011 eingeleitet und betrifft den geplanten Erwerb einer Kontrollbeteiligung am Zuckerhändler ED&F MAN durch den deutschen Zucker- und Melassehersteller. Im dritten Verfahren wird die geplante Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über einen Teil der italienischen staatlichen Reedereigruppe Tirrenia durch die Compagnia Italiana di Navigazione untersucht.

In diesem Verfahren wurde die Frist vom 13. Februar 2012 nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ausgesetzt, damit die beteiligten Unternehmen die für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung erforderlichen Informationen übermitteln können. Das vierte Verfahren wurde im März eingeleitet, um die geplante Übernahme des Musikgeschäfts der EMI-Gruppe durch Universal eingehend zu prüfen. Die Frist für diese Untersuchung endet am 8. August 2012. Die fünfte eingehende Prüfung, die ebenfalls im März 2011 eingeleitet wurde, betrifft den geplanten Erwerb der Kontrolle über den Flugzeugtechnik-Anbieter Goodrich durch United Technology. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Regeln für vernetzte intelligente Geräte Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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