Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Finanzierung von Breitbandinfrastrukturen

Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Breitbandleitlinien
Transparenz von Breitbandbeihilfemaßnahmen: EU will nicht nur die öffentlichen und privaten Investitionen in leistungsfähige Breitbandnetze vorantreiben, sondern auch für mehr Wettbewerb in dem Bereich sorgen

(29.04.11) - Mit der Einleitung einer öffentlichen Konsultation hat die Europäische Kommission alle Interessenvertreter aufgefordert, zu der anstehenden Überarbeitung der EU-Vorschriften über die öffentliche Finanzierung von Breitbandinfrastrukturen Stellung zu nehmen. Die derzeitigen Leitlinien, die im September 2009 angenommen wurden , sehen einen umfassenden Rahmen für einen weiteren Ausbau leistungsfähiger und hochleistungsfähiger Breitbandnetze in Europa vor.

Die rasche Entwicklung der Märkte und der schnelle technologische Fortschritt könnten jedoch Anpassungen erforderlich machen. Daher hat die Kommission einen Fragebogen zu relevanten Themen zusammengestellt, wie etwa die Entwicklung leistungsfähiger Breitbandtechnologien oder die Frage, wie die Zugangsbedingungen für geförderte Netze der nächsten Generation ausgestaltet werden sollten. Die Beiträge sollten bis zum 31. August 2011 bei der Kommission eingehen. Unter Einbeziehung der Ergebnisse wird die Kommission entscheiden, ob die Leitlinien überarbeitet werden sollten, und ggf. Anfang 2012 einen Vorschlag hierfür vorlegen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: "Wir wollen nicht nur die öffentlichen und privaten Investitionen in leistungsfähige Breitbandnetze vorantreiben, sondern auch für mehr Wettbewerb in dem Bereich sorgen. Ich bin gespannt zu hören, welche Erfahrungen die Mitgliedstaaten und Akteure in den ersten Geltungsjahren der Leitlinien mit Breitbandbeihilfemaßnahmen gemacht haben."

Die Breitbandleitlinien der Kommission von 2009 sehen einen klaren und umfassenden Rahmen für die Anwendung der EU-Beihilfevorschriften in diesem strategisch wichtigen Sektor vor. Die Leitlinien sind wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda der EU (http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm).

Zusammen mit anderen Kommissionsinitiativen wie der Empfehlung zu Zugangsnetzen der nächsten Generation, der Frequenzpolitik und der Mitteilung über Breitbandnetze (MEMO/10/199 und MEMO/10/200) sind sie für die Erreichung der ehrgeizigen europäischen Ziele bei der Entwicklung leistungsfähiger Breitbandnetze von großer Bedeutung. Nach der Annahme der Leitlinien von 2009 konnte die Kommission in diesem Bereich mehr Beschlüsse erlassen als je zuvor und hat den bisher höchsten Gesamtbetrag an wettbewerbsfördernden Beihilfen in diesem Bereich genehmigt (von mehr als 1,8 Mrd. EUR - siehe MEMO/10/31).

In den Leitlinien ist eine Überarbeitung dieser auf der Grundlage wichtiger Markt-, Technologie- sowie regulatorischer Entwicklungen bis September 2012 geplant. Daher konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter bereits in einer frühen Phase des Überarbeitungsprozesses, um ihren Standpunkt und ihre Erfahrungen im Hinblick auf Breitbandbeihilfemaßnahmen und die bisherige Anwendung der Leitlinien zu erfahren.

Die Kommission hat einen detaillierten Fragebogen veröffentlicht, um die wichtigsten Aspekte herauszustellen, zu denen sie sich vor allem Kommentare erhofft. Dies umfasst beispielsweise die Technologie- und Marktentwicklung bei hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen, die Frage, wie Zugangsbedingungen für geförderte Netze der nächsten Generation am besten ausgestaltet werden sollten, die Verbesserung der Transparenz von Breitbandbeihilfemaßnahmen sowie die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden bei solchen Vorhaben.

Unter Berücksichtigung der Antworten wird die Kommission dann prüfen, ob und in welchem Umfang Änderungen erforderlich sind. Gegebenenfalls wird die Kommission Anfang 2012 einen Entwurf für neue Leitlinien vorlegen. Die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter werden dann noch einmal die Möglichkeit haben, sich zu dem Vorschlag zu äußern.

Weitere Informationen finden Sie in dem Fragebogen (in allen Amtssprachen der EU) auf folgender Website:
http://ec.europa.eu/competition/consultations/2011_broadband_guidelines/index_en.html
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Betriebsuntersagung für Airlines Verschärfung und Präzisierung von Vorschriften