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Binnenmarkt bildet Kern europäischer Integration


Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt die Chancen von Bürgern und Unternehmen
Die Europäische Kommission plant, die Mehrwertsteuer-Vorschriften zu vereinfachen, die mit der Registrierung von Unternehmen verbundenen Kosten zu senken, einen Vorschlag zur Unternehmensinsolvenz vorzulegen und alle Informationen über die Verwaltungsvorschriften auf einer einzigen digitalen Plattform verfügbar zu machen

(25.11.15) - Die Europäische Kommission stellte einen Fahrplan zur Verwirklichung des politischen Versprechens von Präsident Juncker vor, das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und ihn zu einem Sprungbrett für Europas Erfolg unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft zu machen. Der Binnenmarkt stellt eines der größten europäischen Erfolgsprojekte dar, mit dem ein freier Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ermöglicht werden soll. Er bietet Arbeitnehmern und Unternehmen Chancen und den Verbrauchern bessere Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise. Er gibt den Menschen die Möglichkeit, zu reisen, zu leben, zu arbeiten und zu studieren, wo sie dies wünschen. Doch können diese Chancen nicht immer verwirklicht werden, da die Regeln des Binnenmarktes nicht bekannt sind, nicht umgesetzt oder einfach durch verschiedene, ungerechtfertigte Barrieren in Frage gestellt werden. Darüber hinaus muss sich der Binnenmarkt den Anforderungen der heutigen Realität stellen: Er muss auch für innovative Ideen und neue Geschäftsmodelle Raum bieten können.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: "Die weitere Stärkung und Vertiefung des EU-Binnenmarktes ist die wichtigste Komponente der Investitionsoffensive für Europa. Wir müssen die Hindernisse für Investitionen beseitigen und neue Möglichkeiten für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen schaffen. Und der Binnenmarkt muss Schritt halten mit der Entwicklung: Innovative Geschäftsmodelle müssen gefördert und in den Binnenmarkt integriert werden."

Elżbieta Bieńkowska, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: "Der Binnenmarkt bildet den Kern der europäischen Integration. Wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, und unseren Einfluss auf der Weltbühne zu erhalten, müssen wir das vollständige Potenzial des Binnenmarktes entfalten. Mit der heute vorgestellten ehrgeizigen und pragmatischen Strategie stellen wir die konkreten Ergebnisse in Mittelpunkt. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaten müssen wir nun dafür Sorge tragen, dass diese konkreten Maßnahmen schnellstmöglich eingeleitet werden. Europa kann es sich nicht leisten, mit seiner Reaktion auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu spät zu kommen."

Mit den vereinbarten Maßnahmen werden konkrete Ergebnisse in folgenden Bereichen gefördert:

>> Verbraucher:
Die Kommission wird Maßnahmen einleiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Verbraucher, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Waren erwerben wollen, ob persönlich oder online, nicht mit unterschiedlichen Preisen, Verkaufsbedingungen oder Lieferoptionen konfrontiert werden, wenn dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen berechtigt ist. Bei der Europäischen Kommission und den Europäischen Verbraucherzentren gehen häufig Beschwerden über ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung aufgrund der Nationalität oder des Wohnorts ein.

>> KMU und Start-up-Unternehmen: Start-up-Unternehmen können einen gewichtigen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten, und doch verlassen zahlreiche Unternehmer Europa, da sie hier ihre innovativen Ideen nicht vermarkten können. Nun werden im Rahmen der Investitionsoffensive und der Kapitalmarktunion Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit deren Hilfe der Zugang zur Finanzierung für die KMU erleichtert wird. Darüber hinaus plant die Kommission, die Mehrwertsteuer-Vorschriften zu vereinfachen, die mit der Registrierung von Unternehmen verbundenen Kosten zu senken, einen Vorschlag zur Unternehmensinsolvenz vorzulegen und alle Informationen über die Verwaltungsvorschriften auf einer einzigen digitalen Plattform verfügbar zu machen. Darüber hinaus wird die Kommission auch an eindeutigen und KMU-freundlichen Regeln zu Rechten am geistigen Eigentum arbeiten und die abschließenden Maßnahmen für das einheitliche Patent einleiten, das den europäischen Unternehmen, einschließlich der KMU, einen attraktiven und erschwinglichen Weg bieten wird, Kapital aus ihren Ideen zu schlagen.

>> Innovative Dienstleistungen: Die Kommission wird eine europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft entwickeln. Neue Geschäftsmodelle werden sowohl für Bürger als auch für Unternehmen Vorteile bringen und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen ermöglichen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die geltenden Regelungen immer noch den Anforderungen entsprechen oder ob neue Regelungen nötig sind. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass den Zielen des Gemeinwohls, wie dem Verbraucherschutz, angemessen Rechnung getragen wird und das Steuer- und Arbeitsrecht befolgt wird.

>> Arbeitnehmer: Die Kommission wird die Chancen der grenzüberschreitenden Mobilität für Unternehmen und Arbeitnehmer und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen verbessern und die grenzüberschreitende Erbringung von Unternehmensdienstleistungen, Baudienstleistungen und anderen Diensten, die Wachstum fördern, vereinfachen. Insgesamt werden diese Maßnahmen den Zugang zu neuen Märkten für Unternehmen und akademische Berufe vereinfachen und ihnen die Möglichkeit bieten, den Wandel von kleinen, auf nationaler Ebene tätigen Akteuren zu europäischen Akteuren größeren Formats zu vollziehen.

Zur Unterstützung all dieser Maßnahmen wird die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern daran arbeiten, eine echte Kultur der Rechtstreue gegenüber den Regeln des Binnenmarktes zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei dem Dienstleistungssektor und der öffentlichen Beschaffung, die bei dem effizienten Einsatz der öffentlichen Steuereinnahmen eine wesentliche Rolle spielen. Die Kommission wird die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ausbauen und damit mehr Chancen für Unternehmen schaffen, die international expandieren wollen. Sie wird auch die Marktüberwachung im Bereich der Waren verstärken, damit nichtkonforme Produkte am Eintritt in den EU-Markt gehindert werden. Schließlich wird die Kommission ein Marktinformationsinstrument vorschlagen, mit dessen Hilfe umfassende, verlässliche und objektive Informationen von ausgewählten Marktakteuren erfasst werden und die Möglichkeiten der Kommission, EU-Regelungen in Schwerpunktbereichen zu überwachen und durchzusetzen, erweitert werden. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.