- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Neue Zollvorschriften


Neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren
Verordnung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden - Seit 2014 werden die EU-Zollbescheide in einer Online-Datenbank, dem System gegen Produktfälschungen und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (anti-COunterfeit and anti-PIracy System – COPIS), verwaltet

(26.11.15) - 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU. Laut dem Bericht, der auf Zahlen für 2014 verweist, ist die hohe Zahl der zurückgehaltenen Waren darauf zurückzuführen, dass wegen des zunehmenden Verkaufs über das Internet eine große Menge Päckchen im Express- und Postversand befördert wird. Der Bericht enthält auch Angaben zu den Kategorien, in die die zurückgehaltenen Waren einzuordnen sind, zu deren Ursprungsländern und zu den für den Transport der Waren genutzten Verkehrsträgern.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte hierzu: "Wenn wir es mit der Förderung von Innovation und Kreativität in der EU ernst meinen, sollte dem Schutz des geistigen Eigentums Priorität eingeräumt werden. Dies ist auch für die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher und für die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Unsere Zollbehörden kämpfen an vorderster Front gegen die Einfuhr nachgeahmter Waren und die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums."

An der Spitze der zurückgehaltenen Waren liegen mit einem Anteil von 35 Prozent Zigaretten, gefolgt von Spielzeug und Arzneimitteln. Auf Produkte des täglichen Bedarfs, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden könnten, z. B. Lebensmittel und Getränke, Körperpflegemittel, Arzneimittel, Spielzeug und elektrische Haushaltsgeräte, entfielen zusammen 28,6 Prozent. Wie in den Vorjahren war China das wichtigste Ursprungsland nachgeahmter Waren (80 Prozent), gefolgt von Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Indien.

Peru war das Ursprungsland einer großen Menge Obst, das den gemeinschaftlichen Sortenschutz verletzte, Panama die Hauptquelle nachgeahmter alkoholischer Getränke. Thailand lag bei gefälschten Druckerpatronen an der Spitze, während Malaysia bei nachgeahmtem Zubehör für Mobiltelefone an erster Stelle stand. In mehr als 90 Prozent der Fälle wurden die zurückgehaltenen Waren vernichtet oder es wurden Gerichtsverfahren eingeleitet, um eine Rechtsverletzung festzustellen.

Der Bericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, der seit 2000 jährlich veröffentlicht wird, stützt sich auf Daten, die der Kommission von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten übermittelt werden. Der Bericht enthält auch wertvolle Informationen für die Analyse von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, die den EU-Markt beeinträchtigen, und für die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen. Beispielsweise können Statistiken mit den Ursprungsländern ausgetauscht werden, um Rechtsverletzungen besser aufzudecken und dagegen vorzugehen.

Neue Zollvorschriften
Im Juni 2013 wurde eine neue Verordnung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden erlassen. Diese Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2015 in der ganzen EU und stärkt die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums.

Hier die wichtigsten Änderungen, die an den Zollvorschriften vorgenommen wurden:

>> Das Verfahren für die Vernichtung von Waren, bei denen eine Verletzung geistigen Eigentums vermutet wird, wurde geändert. Solche Waren können nun unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, wenn sie im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss, um das Vorliegen einer Rechtsverletzung festzustellen.

>> Für die vereinfachte Vernichtung von Waren in Kleinsendungen wurde ein neues Verfahren eingeführt, das angewandt werden kann, wenn der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums dies für den Fall einer Rechtsverletzung beantragt hat.

Infolge dieses neuen Verfahrens für Kleinsendungen stieg 2014 die Gesamtzahl der zurückgehaltenen Waren. Dies belegt, dass die Vernichtung von im Post- oder Expressversand beförderten Waren ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand für Zollbehörden und Rechteinhaber erfolgreich vereinfacht wurde.

Seit 2014 werden die EU-Zollbescheide in einer Online-Datenbank, dem System gegen Produktfälschungen und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (anti-COunterfeit and anti-PIracy System – COPIS), verwaltet, in der die Zollbehörden die Anträge der Rechteinhaber auf Tätigwerden der Zollbehörden und sämtliche Rechtsverletzungen erfassen. Jeder Fall wird nach Warenkategorie und Rechteinhaber eingetragen.
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.