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Weniger Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen

Kleinstunternehmen soll nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften verschont werden, um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können

(05.12.11) - Die Kommission stellte eine neue Strategie vor, die sicherstellen soll, dass die EU den Bedürfnissen kleiner Unternehmen besser gerecht wird. Von nun an wird die Kommission versuchen, Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften auszunehmen oder spezielle Regelungen einzuführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. In einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament stellte die Kommission eine Reihe derartiger Initiativen vor, die bereits angelaufen sind oder geprüft werden. Ferner kündigte sie an, besser dafür zu sorgen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "In diesen Krisenzeiten verwenden wir unsere gesamte Energie darauf, die bestmöglichen Bedingungen für Wachstum und die Entstehung von Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Kleinstunternehmen spielen eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung, sind aber zugleich am stärksten gefährdet. Die Einhaltung van Vorschriften kann sie zehnmal mehr kosten als große Unternehmen. Deshalb möchten wir ihnen helfen und den Verwaltungsaufwand Aufwand auf ein Minimum reduzieren, damit ihr volles Wachstumspotenzial freigesetzt wird, was wiederum der europäischen Wirtschaft zugute kommt."

Ab Januar 2012 wird die Kommission:

>> die Suche nach Ausnahmeregelungen oder weniger strengen Anforderungen für Kleinstunternehmen in bestehenden und künftigen EU-Rechtsvorschriften intensivieren,

>> die Verfahren, mit denen Kleinstunternehmen und andere KMU im Zuge der Überarbeitung bestehender EU-Rechtsvorschriften und der Ausarbeitung neuer EU-Gesetze angehört werden, ausbauen,

>> alljährlich so genannte Scoreboards ("Anzeiger") zu erstellen, um den konkreten Nutzen für Unternehmen zu bewerten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Interessen auch weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Hintergrund
Die "Binnenmarktakte" und der überarbeitete "Small Business Act" mit seinem Grundsatz "Zuerst an die kleinen Betriebe denken" unterstreichen das Engagement der Kommission für die Entwicklung der europäischen KMU. Die auf den Weg gebrachten Initiativen sind die neuesten einer ganzen Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Agenda für intelligente Regulierung, die die Rechtsvorschriften für europäische Unternehmen verbessern soll. Im Zuge des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms wurden bereits rund 200 Rechtsakte verabschiedet, die Unternehmen erheblichen Nutzen bringen. Mit dem Aktionsplan für die Verringerung der Verwaltungslasten hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, durch die die Kosten für Unternehmen um 39 Milliarden Euro vermindert werden sollen.

Weitere Informationen
Vollständiger Bericht (EN):
http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/documents/minimizing_burden_sme_EN.pdf

Bessere Rechtsetzung:
http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/index_de.htm

"Small Business Act" für Europa (SBA)":
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Mehr Produktsicherheit in neun Branchen Wettbewerb bei Festplattenlaufwerke

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Zeitschrift Interne Revision

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

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