Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Mehr Produktsicherheit in neun Branchen


Die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll können die Sicherheit von Produkten jetzt besser und wirksamer überprüfen
Einige Bestimmungen der neun Richtlinien werden an EU-Musterbestimmungen angepasst, um Unterschiede in verschiedenen EU-Rechtsakten zu beseitigen, die den Unternehmen ihre Tätigkeit erschweren

(05.12.11) - Neun EU-Richtlinien für eine große Bandbreite an Produkten bringen mehr Sicherheit in den Branchen elektrische und elektronische Produkte, Aufzüge, Messgeräte, Explosivstoffe für zivile Zwecke, pyrotechnische Gegenstände sowie Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen.

Die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll können die Sicherheit von Produkten jetzt besser und wirksamer überprüfen. Außerdem können die Mitgliedstaaten die Aufsicht über diejenigen Stellen verbessern, die Produkte auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüfen. Diese Stellen kontrollieren beispielsweise, ob die CE-Kennzeichnung vom Hersteller ordnungsgemäß angebracht worden ist.

Einige Bestimmungen der neun Richtlinien (siehe unten) werden an EU-Musterbestimmungen angepasst, um Unterschiede in verschiedenen EU-Rechtsakten zu beseitigen, die den Unternehmen ihre Tätigkeit erschweren. Künftig werden Hersteller, Einführer und Händler von einheitlichen Handelsbedingungen profitieren. Zugleich wird durch diesen Prozess die Sicherheit in der EU verkaufter Produkte weiter verbessert, indem die Konformitätsbewertungsverfahren verschärft werden und es einfacher wird, den Markt von nichtkonformen Produkten freizuhalten.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Produktsicherheit ist oberstes Gebot. Auch Hersteller und Händler werden vom gestärkten Vertrauen der Verbraucher profitieren. Außerdem ist das EU-Produktrecht jetzt aus einem Guss, so dass sich Verwaltungsaufwand und Kosten reduzieren. Bessere Vorschriften alleine reichen allerdings nicht aus. Die Mitgliedstaaten müssen auch eine stärkere Marktaufsicht sicherstellen, um Marktteilnehmer abzuschrecken, die die Vorschriften umgehen."

Weitere Informationen (auf Englisch):
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/regulatory-policies-common-rules-for-products/new-legislative-framework/index_en.htm

Hintergrund
Die Angleichung der neun Richtlinien betrifft unter anderem die Begriffsbestimmungen (z. B. "Hersteller", "Bereitstellung auf dem Markt" und "CE-Kennzeichnung"), die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, die Konformitätsbewertungsstellen und -verfahren und die CE-Kennzeichnung.

Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler
Alle in der EU in den neun Branchen in Verkehr gebrachten Produkte müssen eine CE-Konformitätskennzeichnung aufweisen. Damit erklärt der Hersteller, dass sie allen wesentlichen Anforderungen der auf sie anwendbaren Richtlinie(n) genügen. Produkte mit CE-Kennzeichnung unterliegen keinen Einschränkungen beim freien Warenverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Vor der Vergabe der CE-Kennzeichnung muss der Hersteller eine Sicherheits- und Konformitätsbewertung durchführen. Er muss umfassendere technische Unterlagen für die Produkte erstellen und die Rückverfolgbarkeit gewährleisten.

Die Einführer müssen prüfen, ob die Hersteller die Konformitätsbewertung der Produkte korrekt durchgeführt haben, und gegebenenfalls selbst Stichprobenkontrollen durchführen.

Die neun von der Angleichung betroffenen Branchen
Die Kommission schlägt vor, folgende Richtlinien anzugleichen, die den freien Warenverkehr in den betreffenden Branchen sicherstellen:

>> Niederspannungsrichtlinie: Richtlinie 2006/95/EWG
>> Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit: Richtlinie 2004/108/EG
>> Richtlinie über einfache Druckbehälter: Richtlinie 2009/105/EG des Rates
>> Messgeräterichtlinie: Richtlinie 2004/22/EG
>> Richtlinie über nichtselbsttätige Waagen: Richtlinie 2009/23/EG
>> Richtlinie über Explosivstoffe für zivile Zwecke: Richtlinie 93/15/EWG des Rates
>>Pyrotechnische Gegenstände: Richtlinie 2007/23/EG
>> ATEX-Richtlinie: (Richtlinie 94/9/EG – Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen)
>> Richtlinie über Aufzüge: Richtlinie 95/16/EG

Der Neue Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass der Binnenmarkt für Waren besser funktioniert. In erster Linie dient er dazu, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dadurch zu gewährleisten, dass weniger Produkte auf den Markt gelangen, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Ein weiteres Ziel ist, die Qualität der Arbeit jener Stellen zu verbessern, die Produkte prüfen und deren Konformität bescheinigen. Außerdem dürfte der Neue Rechtsrahmen zu einer Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen für Produkte insgesamt führen und die Anwendung der Vorschriften vereinfachen. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einzelheiten zur Beihilferegelung Deutschlands

    Die Europäische Kommission hat drei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2021") und leisten einen weiteren Beitrag zu den Umweltzielen Deutschlands sowie zu den strategischen Zielen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal.

  • Verringerung des Verwaltungsaufwands

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt. In der jährlichen Aufwandserhebung 2021 werden die umfassenden Anstrengungen der Kommission zur Vereinfachung und Modernisierung der Rechtsvorschriften mehr im Detail dargelegt.

  • Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Die Richtlinie stärkt und aktualisiert die Rechte der 182 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und verbessert ihren Schutz.

  • Weg zu einer Union der Gleichheit

    Alle Mitgliedstaaten die 2019 angenommenen EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden. Diese neuen Vorschriften enthalten Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legen zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen.

  • EU-Kartellvorschriften in der Schifffahrt

    Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht und um Rückmeldungen zum Funktionieren des EU-Rechtsrahmens gebeten, mit dem Seeschifffahrtskonsortien von den EU-Kartellvorschriften (Gruppenfreistellungsverordnung für Seeschifffahrtskonsortien oder "Gruppenfreistellungsverordnung") freigestellt werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen