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Rechtsvorschriften zum Europäischen Betriebsrat

Arbeitsrecht: Kommission fordert vier Staaten auf, die neuen Bestimmungen für Europäische Betriebsräte zu übernehmen
Die Neufassung der EU-Richtlinie 2009/38/EG zum Europäischen Betriebsrat legt den neuen Rechtsrahmen für die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte fest

(02.12.11) - Die Europäische Kommission hat Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande aufgefordert, die neuen Rechtsvorschriften zum Europäischen Betriebsrat (Neufassung der EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat ) in nationales Recht umzusetzen. Die Aufforderung erging in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wenn Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande ihre Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten in Einklang mit dem EU-Recht bringen, kann die Kommission beschließen, diese Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis 5. Juni 2011 die für die Umsetzung der neuen Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und die Kommission davon zu unterrichten. Im Falle Griechenlands, Luxemburgs und der Niederlande ist die Umsetzung in nationales Recht im Gange, es liegen aber noch keine genauen Angaben zum Abschluss dieses Prozesses in naher Zukunft vor. Was Italien betrifft, hat die Kommission keine Informationen zum Umsetzungsprozess erhalten.

Im Juli 2011 sandte die Kommission Aufforderungsschreiben an die 17 Mitgliedstaaten, die diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Acht dieser Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt ( SK, CY, CZ, FI, HU, IE, LT, SI) und in fünf Fällen wurde die Einstellung eingeleitet bzw. wartet die Kommission auf einige letzte Elemente für die Einstellung (FR, PL, RO, BE, UK), da diese Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Hintergrund:
Die Neufassung der EU-Richtlinie 2009/38/EG zum Europäischen Betriebsrat legt den neuen Rechtsrahmen für die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte fest. Diese Gremien vertreten die europäischen Beschäftigten eines Unternehmens, und durch sie informiert und konsultiert das Management die Arbeitskräfte auf transnationaler Ebene über den Geschäftsgang und alle wichtigen Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen könnten.

Mit der neugefassten Richtlinie werden diese Rechtsvorschriften an die neuen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Zahl der multinationalen Unternehmen und großangelegten Umstrukturierungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.

Diese Richtlinie soll bewirken, dass Arbeitskräfte besser und rechtzeitig informiert und zu transnationalen Fragen gehört werden. Sie sieht auch die Schulung von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern in den Europäischen Betriebsräten und eine stärkere Anbindung an nationale Personalvertretungsgremien vor. Die Richtlinie soll auch die Schaffung neuer Europäischer Betriebsräte fördern und für Rechtssicherheit bei ihrer Einrichtung und Funktionsweise sorgen.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit massiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage ist ein wirkungsvoller sozialer Dialog wichtig. Die Europäischen Betriebsräte müssen für ihre Aufgabe – vorauszuschauen, Unternehmensumstrukturierungen vorherzusehen und die Beschäftigten in europaweit tätigen Unternehmen in die Ausarbeitung sozial verantwortlicher Lösungen einzubinden – gut gerüstet sein.

Derzeit vertreten 990 Europäische Betriebsräte mehr als 15 Millionen Beschäftigte.

Das Recht, einen Europäischen Betriebsrat einzusetzen, wurde 1994 mit der Richtlinie 94/45/EG für Unternehmen und Gruppen von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten in den Mitgliedstaaten und mindestens je 150 Beschäftigten in zwei Mitgliedstaaten eingeführt.

Weitere Informationen
Europäische Betriebsräte:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=707&langId=de&intPageId=211

Neufassung der Richtlinie 2009/38/EG zum Europäischen Betriebsrat
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0038:DE:NOT
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

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Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
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Glaubwürdige Wettbewerber
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Sicherheitsniveau des europäischen Eisenbahnsystem Regelungen über MwSt-Befreiungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Austauschbarkeit der Produkte
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