Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Sicherheitsniveau des europäischen Eisenbahnsystem


Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Deutschland vor Europäischem Gerichtshof
Letzte Änderung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit nicht vollständig umgesetzt


(02.12.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben, weil es die letzte Änderung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit nicht vollständig umgesetzt hat. Deutschland hat es bislang versäumt, seine nationalen Rechtsvorschriften, wie gefordert, bis zum 24. Dezember 2010 mit der Richtlinie in Einklang zu bringen. Neue Umsetzungsmaßnahmen sollen nicht vor 2012 erlassen werden. Gemäß dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission das Gericht ersuchen, bis zum Erlass nationaler Maßnahmen ein tägliches Zwangsgeld gegen Deutschland zu verhängen.

EU-Vorschriften
Durch die Richtlinie 2008/110/EG soll das Sicherheitsniveau des europäischen Eisenbahnsystems angehoben werden. Sie bildet eine Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen Rahmen für die Instandhaltung von Fahrzeugen: Bevor ein Schienenfahrzeug in Betrieb genommen werden kann, muss die Einrichtung bzw. der Betrieb benannt werden, die/der für die Instandhaltung zuständig ist (so genannte "für die Instandhaltung zuständige Stelle"). Bei Güterwagen muss die für die Instandhaltung zuständige Stelle nach einem von der Europäischen Eisenbahnagentur entwickelten und von der Kommission am 10. Mai 2011 angenommenen System zertifiziert werden. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 24. Dezember 2010 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Gründe für die Maßnahme
Die Richtlinie 2008/110/EG wurde von Deutschland bisher nicht vollständig umgesetzt.

Am 19. Mai 2011 hat die Kommission Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. In seiner Antwort wies Deutschland darauf hin, dass die entsprechenden Maßnahmen voraussichtlich erst im Mai 2012 in Kraft treten würden.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung
Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie könnte zu Beeinträchtigungen der Sicherheit mit Risiken für die Reisenden und das Personal führen. Dies hätte nicht nur für Deutschland negative Folgen, sondern auch für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum insgesamt. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen