Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Phosphatmenge in Abwässern verringert


Europäisches Parlament unterstützt Verbot von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln
Phosphate gelangen in erster Linie durch Landwirtschaft und Abwässer in Oberflächengewässer, an dritter Stelle folgen Waschmittel

(23.12.11) - Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament einen Vorschlag angenommen hat, der ein Verbot der Verwendung von Phosphaten und eine Beschränkung von anderen phosphorhaltigen Verbindungen in Haushaltswaschmitteln ab dem 30. Juni 2013 vorsieht. Bei Maschinengeschirrspülmitteln gelten ab dem 1. Januar 2017 ähnliche Begrenzungen. Werden Phosphate in übermäßiger Menge in Gewässer geleitet, kann dies ein starkes Algenwachstum auslösen, das anderen Wasserorganismen schadet.

Die Mitgliedstaaten können die betreffende Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen bereits früher in Kraft treten lassen, und die Kommission wurde beauftragt, den Stand der Dinge bis zum 31. Dezember 2014 zu überprüfen. Mit dieser Verordnung soll die Phosphatmenge in Abwässern verringert und die Wasserqualität verbessert werden. Sie betrifft keine Waschmittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind.

Ein Problem auf europäischer Ebene: Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die innerhalb der EU getroffenen Maßnahmen harmonisiert, da in einigen Mitgliedstaaten bereits nationale Beschränkungen gelten, die jedoch unterschiedliche Grenzwerte vorsehen. Andere Mitgliedstaaten wiederum setzen auf freiwillige Einschränkungen durch die Waschmittelhersteller. Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen reichen jedoch in einigen Regionen nicht aus, die Wasserqualität auf einem akzeptablen Niveau zu halten (z. B. im Donau- und im Ostseeraum).

Die Kommission wird die durch Innovation erzielten Fortschritte der Industrie bei der Entwicklung technisch und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln beobachten, um zu prüfen, ob die Frist des 1. Januar 2017 eingehalten werden kann.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani erklärte hierzu: "Ich begrüße die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Sie trägt dazu bei, den freien Handel im Binnenmarkt zu sichern. Zurzeit wird der Handel mit diesen Produkten ja noch durch nationale Vorschriften behindert. Gleichzeitig kommt diese Verordnung generell der Wasserqualität in der EU und dem Umweltschutz zugute."

Hintergrund
Eutrophierung der europäischen Gewässer
Werden Phosphate in übermäßiger Menge in Gewässer geleitet, kann dies wie bei Nitraten dazu führen, dass die Nährstoffmenge ein untragbar hohes Niveau erreicht und schließlich auf Kosten anderer Wasserorganismen ein starkes Algenwachstum ausgelöst wird. Dieses Phänomen wird "Eutrophierung" oder bisweilen auch einfach "grüne" oder "rote Flut" genannt. Phosphate gelangen in erster Linie durch Landwirtschaft und Abwässer in Oberflächengewässer, an dritter Stelle folgen Waschmittel.

Phosphate werden hauptsächlich in Waschmitteln eingesetzt, um bei hartem Wasser eine wirksame Reinigung zu gewährleisten. Phosphate aus Waschmitteln, die in Abwässer gelangten, müssen durch kostspielige chemische oder biologische Verfahren in Kläranlagen entfernt werden. Nicht alle Kläranlagen in der EU sind mit der dazu erforderlichen Technologie ausgestattet.

Wo werden Phosphate begrenzt?
Einige Alternativen zu Phosphaten enthalten ebenfalls Phosphor, wenn auch in anderer chemischer Form. Sie können ebenfalls Umweltprobleme verursachen, wenn sie in höheren Konzentrationen verwendet werden. Daher werden Grenzwerte für den Gesamtphosphorgehalt festgelegt.

Bei Haushaltswaschmitteln gibt es kostengünstige Alternativen zu Phosphaten. Deshalb wird in der Verordnung der Phosphorgehalt aller Haushaltswaschmittel auf dem EU-Markt auf 0,5 g pro Standarddosierung bei einem Waschgang mit hartem Wasser begrenzt. Diese Beschränkung ist bis zum 30. Juni 2013 umzusetzen. In den nächsten 18 Monaten bleibt den Unternehmen, die noch keine phosphatfreien Haushaltswaschmittel entwickelt haben, somit genügend Zeit, sich innerhalb eines normalen Produktlebenszyklus umzustellen.

Bei Maschinengeschirrspülmitteln sind weiterhin Forschung und Innovation nötig, damit geeignete Alternativen zu Phosphaten entwickelt werden, ohne die Wirksamkeit der Waschmittel zu verringern. Dies birgt Marktchancen für die Industrie. Der Grenzwert für den Gesamtphosphorgehalt wird daher mit 0,3 g pro Standarddosierung festgelegt und gilt erst ab dem 1. Januar 2017.

In der Verordnung ist ferner vorgesehen, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2014 in Bezug auf Maschinengeschirrspülmittel überprüft, ob die Einhaltung des Grenzwerts wirklich für alle Hersteller in der EU – einschließlich in diesem Bereich tätiger KMU –wirtschaftlich und technisch machbar ist. Außerdem soll sie die Auswirkungen der Alternativen zu Phosphat für die Abwasserreinigung untersuchen.

Die Verordnung hat nicht nur für Kläranlagen positive Auswirkungen, da die Kosten der Phosphatentfernung verringert werden, sondern auch für die Verbraucher, die ja für die Abwasserbehandlung bezahlen, und letztlich allgemein für die Umwelt. (Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen