Kontrollen: Risikobasiert und gezielt
Betrugsbekämpfung: Große Fortschritte, aber noch stärkere Bemühungen der Mitgliedstaaten erforderlich
In den letzten fünf Jahren hat die Kommission die Betrugsbekämpfung erheblich verstärkt
(30.07.14) - Im Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU wird festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Betrug zulasten des EU-Haushalts intensivieren müssen. Der Bericht enthält detaillierte Empfehlungen zu Bereichen, denen die nationalen Behörden in dieser Hinsicht besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Laut dem Bericht wurde bei weniger als 0,2 Prozent der EU-Ausgaben Betrug festgestellt. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass auf nationaler Ebene mehr getan werden sollte, um Betrug zu bekämpfen und aufzudecken. Daher wird den Mitgliedstaaten im Jahresbericht u. a. empfohlen, ihre Kontrollen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie risikobasiert und gezielt erfolgen.
Positiv sind die erheblichen Fortschritte auf nationaler Ebene bei der Umsetzung neuer Vorschriften und Maßnahmen, durch die die Betrugsbekämpfung in den kommenden Jahren verstärkt wird. Zudem wurden auf EU-Ebene in den letzten fünf Jahren große Fortschritte im Hinblick darauf erzielt, Betrug zu erschweren. Sobald diese Initiativen vollständig umgesetzt sind, wird Betrug erheblich eingedämmt werden können.
Algirdas Šemeta, für Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: "In den letzten fünf Jahren hat die Kommission die Betrugsbekämpfung erheblich verstärkt. Unser Wille, das Geld der Bürgerinnen und Bürger vor Betrügern zu schützen, wird aus unseren strengen und ehrgeizigen Vorschriften, Initiativen und Regelungen deutlich. Nunmehr sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihrerseits die Anstrengungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Ahndung von Betrug zulasten des EU-Haushalts zu verstärken."
Laut dem Bericht war bei den von den nationalen Behörden aufgedeckten Betrugsfällen zulasten des EU-Haushalts 2013 im Vergleich zu 2012 wertmäßig ein leichter Rückgang festzustellen. Auf der Ausgabenseite waren EU-Mittel in Höhe von 248 Mio. EUR betroffen (gegenüber 315 Mio. EUR im Vorjahr), was 0,19 Prozent der Ausgaben entspricht und einen Rückgang um etwa 21 Prozent bedeutet. Auf der Einnahmenseite beliefen sich die mutmaßlichen oder nachgewiesenen Betrugsfälle auf 61 Mio. EUR (gegenüber 77,6 Mio. EUR im Vorjahr) bzw. 0,29 Prozent der 2013 erhobenen traditionellen Eigenmittel, was ebenfalls einem Rückgang um 2 Prozent entspricht. Während die finanziellen Auswirkungen der EU-Mittel betreffenden Betrügereien im letzten Jahr insgesamt gesehen zurückgingen, war bei der Anzahl der gemeldeten Fälle im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme zu verzeichnen. Dies ist möglicherweise auf eine Intensivierung der Maßnahmen zur frühzeitigen Aufdeckung von Betrug zurückzuführen, wodurch sich der Gesamtbetrag der betroffenen Mittel verringert, kann aber auch damit zusammenhängen, dass einige Mitgliedstaaten Betrug verstärkt melden.
Hintergrund
Gemäß Artikel 325 des Vertrags legt die Kommission jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor, in dem sie über die zur Bekämpfung von Betrug zulasten von EU-Mitteln ergriffenen Maßnahmen Auskunft erteilt. Der Bericht enthält ausführliche Angaben zum Umfang der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Betrug in allen Einnahmen- und Ausgabenbereichen des EU-Haushalts und ermöglicht so auch die Ermittlung besonders gefährdeter Bereiche, was wiederum gezielte Gegenmaßnahmen auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert.
Neben den Angaben über gemeldete Betrugsdelikte und Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehungen und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten enthält der Bericht jedes Jahr eine eingehende Analyse eines Schwerpunktthemas. Das diesjährige Thema sind die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung ihrer jeweiligen nationalen Koordinierungsdienststelle für Betrugsbekämpfung (AFCOS) entsprechend der neuen OLAF-Verordnung. Diese Koordinierungsstellen sollen mit dem OLAF aktiv zusammenarbeiten und Informationen austauschen, so dass die gemeinsame Betrugsbekämpfung verbessert wird. Der Bericht enthält Angaben zu den Mitgliedstaaten, die bereits eine solche Koordinierungsstelle benannt haben, und fordert die übrigen vier Mitgliedstaaten auf, dies bis zum Jahresende ebenfalls zu tun.
Im heutigen Bericht wird auch auf die zahlreichen Initiativen eingegangen, die die Kommission 2013 in Bezug auf Betrug zulasten des EU-Haushalts ergriffen hat. Diese Maßnahmen stützen sich auf das intensive Betrugsbekämpfungsprogramm, das die Kommission in den letzten fünf Jahren vorangetrieben hat. Abgesehen von der Umsetzung der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission wurden 2013 auch auf legislativer Ebene erhebliche Fortschritte erzielt, darunter:
>> Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Durch diese neue Einrichtung wird die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts europaweit verstärkt;
>> Inkrafttreten der neuen OLAF-Verordnung zur Verstärkung der Untersuchungstätigkeiten des OLAF;
>> erhebliche institutionelle Fortschritte bei dem Vorschlag der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU. Durch eine einheitliche Definition von gegen den Haushalt gerichteten Straftatbeständen und harmonisierten Mindestsanktionen sollen die Haushaltsmittel besser geschützt und Betrüger abgeschreckt werden.
Der Bericht kann abgerufen werden über:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/reports/communities-reports/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)