Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Gesetz über digitale Märkte

Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt
Wenn ein Gatekeeper gegen die Vorschriften des DMA verstößt, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes

Der Rat hat der EU endgültig neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gebilligt. Das DMA stellt sicher, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Rechten und Regeln für große Online-Plattformen ("Gatekeepers") herrschen und dass keine von ihnen ihre Position missbraucht. Die Regulierung des digitalen Marktes auf EU-Ebene wird ein faires und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld schaffen, sodass alle Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von digitalen Chancen profitieren können.

Ivan Bartoš, Stellvertretender Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für Regionalentwicklung, sagte: "Mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes über digitale Märkte werden wir endlich große Online-Plattformen für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen. Damit wird die EU den Online-Raum weltweit verändern. Die Gatekeeper, an die sich das Gesetz richtet, sind allgegenwärtig – wir alle nutzen ihre Dienste täglich. Ihre Macht wächst jedoch in einem Maße, das sich negativ auf den Wettbewerb auswirkt. Mit dem DMA werden wir für fairen Wettbewerb im Internet, mehr Komfort für die Verbraucherinnen und Verbraucher und neue Chancen für kleine Unternehmen sorgen."

Im DMA sind neue Regeln für große Online-Plattformen ("Gatekeepers") vorgegeben. Sie müssen nun
>> sicherstellen, dass die Abmeldung von zentralen Plattformdiensten genauso einfach ist wie die Anmeldung,
>> dafür sorgen, dass die grundlegenden Funktionen von Sofortnachrichtendiensten interoperabel sind, d. h. die Nutzer in die Lage versetzen, Nachrichten auszutauschen, Sprachnachrichten oder Dateien über Messaging-Apps zu senden,
>> gewerblichen Nutzern Zugang zu ihren Marketing- oder Werbeleistungsdaten auf der Plattform geben,
>> die Europäische Kommission über von ihnen durchgeführte Übernahmen und Fusionen unterrichten.

Sie werden jedoch nicht mehr in der Lage sein,
>> die eigenen Produkte oder Dienste gegenüber jenen anderer Marktteilnehmer durch Ranking besser zu positionieren (Bevorzugung des eigenen Unternehmens),
>> bestimmte Apps oder Software vorzuinstallieren oder Nutzer daran zu hindern, diese Apps oder Software einfach zu deinstallieren,
>> die Installation von Software für die wichtigsten Programme (z. B. Web-Browser) bei der Installation des Betriebssystems standardmäßig vorzuschreiben,
>> Entwickler daran zu hindern, Zahlungsplattformen Dritter für den Verkauf von Apps zu nutzen,
>> die im Zuge der Bereitstellung eines Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten für die Zwecke einer anderen Bereitstellung wiederzuverwenden.

Wenn eine große Online-Plattform als Gatekeeper identifiziert wurde, muss sie die Vorschriften des DMA innerhalb von sechs Monaten einhalten.

Wenn ein Gatekeeper gegen die Vorschriften des DMA verstößt, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes. Im Wiederholungsfall kann eine Geldbuße von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Gesamtumsatzes verhängt werden.

Wenn ein Gatekeeper systematisch, das heißt mindestens dreimal in acht Jahren gegen die DMA-Vorschriften verstößt, kann die Europäische Kommission eine Marktuntersuchung einleiten und erforderlichenfalls verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfemaßnahmen verhängen.

Hintergrund
Der Rechtsrahmen der EU für digitale Dienste war seit der Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert geblieben. In der Zwischenzeit haben sich digitale Technologien, Geschäftsmodelle und Dienste in beispiellosem Tempo gewandelt. Um mit diesem Tempo Schritt zu halten, hat die Europäische Kommission im Dezember 2020 ein Paket zu digitalen Diensten vorgelegt, das das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) umfasst.

Mit dem Paket "Digitale Dienste" trägt die EU der Tatsache Rechnung, dass der digitale Raum reguliert werden muss. Durch das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte wird ein Rahmen festgelegt, der dem wirtschaftlichen und demokratischen Fußabdruck digitaler Großkonzerne entspricht, und werden Maßnahmen zum Schutz der Nutzer bei gleichzeitiger Förderung von Innovationen in der digitalen Wirtschaft eingeführt.

Am 25. November 2021, weniger als ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen im Rat, haben die Mitgliedstaaten den Standpunkt des Rates zum DMA einstimmig festgelegt.

Am 24. März 2022 erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über das DMA, die von den Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am 11. Mai 2022 gebilligt wurde.

Der Rat wird voraussichtlich im September 2022 eine vorläufige Einigung über das Gesetz über digitale Dienste annehmen, die vom Rat und vom Europäischen Parlament am 23. April 2022 erzielt und am 5. Juli 2022 im Europäischen Parlament angenommen wurde.
Nächste Schritte

Nachdem der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments gebilligt ‎hat, ist der Gesetzgebungsakt angenommen. (Rat der EU: ra)

eingetragen: 24.07.22
Newsletterlauf: 02.09.22

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Grundrechte von LGBTIQ-Personen Schwerer Verstoß gegen Durchführungsverbot