Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Schwerer Verstoß gegen Durchführungsverbot


Fusionskontrolle: EU-Kommission wirft Illumina und Grail Verstoß gegen EU-Fusionskontrollvorschriften durch vorzeitige Durchführung der Übernahme vor
Am 18. August 2021 gab Illumina öffentlich bekannt, die Übernahme von Grail vollzogen zu haben, obwohl die einschlägige Untersuchung der Kommission noch lief



Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie Illumina vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen zu haben, indem die Übernahme schon vor Abschluss des entsprechenden Fusionskontrollverfahrens der Kommission durchgeführt worden sei.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Wenn Unternehmen Vereinbarungen durchführen, bevor wir unser Prüfverfahren abgeschlossen haben, untergraben sie damit das EU-Fusionskontrollsystem. Sie begehen einen schweren Verstoß gegen das sogenannte Durchführungsverbot. Illumina und Grail haben das getan und ihre Vereinbarung durchgeführt, während das eingehende Prüfverfahren der Kommission noch läuft. Es könnten hohe Geldbußen gegen sie verhängt werden."

Die Kommission leitete am 22. Juli 2021 eine eingehende Untersuchung ein, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb und die Innovationstätigkeit auf dem Markt für die Entwicklung und den Vertrieb von Krebserkennungstests auf Basis von Sequenzierungstechnologien beeinträchtigen könnte.

Am 18. August 2021 gab Illumina öffentlich bekannt, die Übernahme von Grail vollzogen zu haben, obwohl die einschlägige Untersuchung der Kommission noch lief. Nach der EU-Fusionskontrollverordnung dürfen Unternehmen einen Zusammenschluss erst dann und nur dann vollziehen, wenn er bei der Kommission angemeldet und bereits von ihr genehmigt wurde. Dieses "Durchführungsverbot" verhindert, dass ein Zusammenschluss irreparable Schäden auf dem Markt anrichtet, bevor das Ergebnis des Prüfverfahrens der Kommission vorliegt. Die vorzeitige Durchführung von Transaktionen unter Verstoß gegen die Fusionskontroll-Verfahrensvorschriften der EU untergräbt das wirksame Funktionieren des Kontrollsystems und stellt daher eine sehr schwere Zuwiderhandlung dar.

Am 20. August 2021 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob Illumina gegen das Durchführungsverbot verstoßen hat.

In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Illumina und Grail die Übernahme tatsächlich vor Abschluss des eingehenden Prüfverfahrens der Kommission durchgeführt haben.

Sollte sich dies bestätigen, könnte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes jedes der Unternehmen verhängen.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Grail und Illumina haben nun Gelegenheit, zu der Mitteilung Stellung zu nehmen.

Unternehmen und Produkte

Illumina mit Sitz in den USA ist ein weltweit tätiges Genomikunternehmen, das Sequenzierungssysteme entwickelt, herstellt und vermarktet, einschließlich Sequenzierungsinstrumenten der nächsten Generation (NGS), Verbrauchsmaterialien und damit verbundener Dienstleistungen. Bei diesen Systemen handelt es sich um Medizinprodukte, die in einer Vielzahl von Anwendungen eingesetzt werden. Im Onkologiebereich werden sie von Kunden genutzt, die Bluttests entwickeln und durchführen, mit denen Krebs erkannt oder geeignete Therapien für Krebspatienten ausgewählt werden können. Der weltweite Umsatz von Illumina belief sich 2020 auf 3 Mrd. USD. In Europa verkauft Illumina seine Produkte sowohl direkt als auch über Vertriebshändler.

Das ebenfalls in den USA ansässige, in der Gesundheitsbranche tätige Unternehmen Grail entwickelt onkologische Bluttests auf der Grundlage von genomischer Sequenzierung und von Daten-Tools. Das Vorzeigeprodukt von Grail ist "Galleri", ein Test zur Früherkennung von rund 50 Krebsarten bei asymptomatischen Patienten anhand einer Blutprobe. Im April 2021 nahm Grail in begrenztem Umfang den Vertrieb von Galleri in den USA auf. Zwei weitere Produkte von Grail befinden sich in der Entwicklung. Dabei handelt es sich um i) eine Diagnosehilfe für Krebstests zur Bestätigung einer Krebsdiagnose bei symptomatischen Patienten und ii) einen Test zur Erkennung minimaler Resterkrankungen, um einen etwaigen Rückfall nach einer Krebsbehandlung festzustellen. Grail war 2016 von Illumina gegründet und noch im selben Jahr ausgegliedert worden.

Hintergrund

Fusionssache Illumina/Grail
Die Kommission stimmte am 19. April 2021 einem Verweisungsantrag von sechs Mitgliedstaaten zu und übernahm die Überprüfung der geplanten Übernahme von Grail durch Illumina. Sie leitete am 22. Juli 2021 ein eingehendes Prüfverfahren ein. Am 13. Juli 2022 bestätigte das Gericht die Zuständigkeit der Kommission für die Überprüfung des Zusammenschlusses.

Illumina gab während des laufenden Prüfverfahrens der Kommission öffentlich bekannt, die Übernahme von Grail vollzogen zu haben. Daraufhin erließ die Kommission am 29. Oktober 2021 einstweilige Maßnahmen zur Wiederherstellung und Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs.

Die Untersuchung wird parallel zum laufenden eingehenden Prüfverfahren für den Zusammenschluss Illumina/Grail durch die Kommission und den weiterhin geltenden einstweiligen Maßnahmen durchgeführt.

Verfahrenshintergrund
Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission die Beteiligten auf schriftlichem Wege förmlich über ihre kartellrechtlichen Bedenken in Kenntnis. Die Unternehmen können dann die Akten der Kommission einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen, in der sie gegenüber Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden zu der jeweiligen Sache Stellung nehmen.

Die Verpflichtung für Unternehmen, Vorhaben vor ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden, ist in Artikel 4 Absatz 1 der EU-Fusionskontrollverordnung niedergelegt Das Verbot, ein anmeldepflichtiges Vorhaben zu vollziehen, bevor es angemeldet oder mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt wurde, ist in Artikel 7 Absatz 1 der EU-Fusionskontrollverordnung verankert. Die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen bei einem Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 ist in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a und b der EU-Fusionskontrollverordnung niedergelegt.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.07.22
Newsletterlauf: 02.09.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Methanverordnung der EU für Energiesektor

    Gemäß der neuen Methanverordnung der EU für den Energiesektor müssen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen entlang der gesamten Lieferkette ihre Methanemissionen gemäß den höchsten Überwachungsstandards ordnungsgemäß messen, überwachen, melden und überprüfen und zu ihrer Verringerung handeln. Insbesondere werden Unternehmen gemäß der Verordnung verpflichtet, die Methanemissionen an der Quelle (z. B. auch die Methanemissionen) für Öl, Gas und Kohle und auf Standortebene für Öl und Gas zu quantifizieren.

  • Neues Regelungsumfeld für Klimaneutralität

    Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA), mit der die EU auf Kurs gebracht wird, um ihre inländischen Produktionskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien zu stärken.

  • Reformen des Strom- und Gasmarkts

    Die EU-Kommission begrüßt die Verabschiedung zentraler Reformen des Strom- und Gasmarkts sowie des neuen Rechtsrahmens zur Förderung der Entwicklung von Wasserstoff und anderer dekarbonisierter Gase. Die Reformen verdeutlichen die Entschlossenheit Europas, die Energiewende voranzutreiben, die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig auf den Lehren aus der Energiekrise aufzubauen.

  • Russland & Informationsmanipulation

    Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von vier weiteren Medienunternehmen (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta) auszusetzen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen.

  • Reform der Gestaltung des Strommarkts

    Die Reform der Gestaltung des Strommarkts verringert das Risiko hoher und volatiler Preise für den europäischen Elektrizitätssektor, die sich auf Haushalte, Unternehmen und die Industrie auswirken, indem Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung, Strombezugsverträgen und zweiseitigen Differenzverträgen eingeführt werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen