Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Governance der EFSA


Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Die neuen Vorschriften werden die Transparenz der EU-Risikobewertung von Lebensmitteln erhöhen




Am 27. März 2021 trat die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde 2019 im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative angenommen. Das Inkrafttreten der Verordnung steht nicht nur für einen wichtigen Fortschritt bei der Modernisierung der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit, sondern ist auch ein großartiges Beispiel für den direkten politischen Einfluss einer Europäischen Bürgerinitiative.

Die neuen Vorschriften sollen die Transparenz der EU-Risikobewertung von Lebensmitteln erhöhen und ein breites Spektrum von Produkten abdecken, die für die Bürger von großer Bedeutung sind. Die Verordnung wird die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegten Studien stärken und den Mitgliedstaaten eine größere Rolle bei der Governance der EFSA einräumen.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte: "Mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Arbeit im Lebensmittelbereich wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Diese neuen Transparenzvorschriften sind eine unmittelbare Reaktion auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz. Wir setzen sie zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Kommission im Rahmen der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" ihre feste Entschlossenheit bekräftigt hat, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen, damit die Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen und konsumieren, nicht nur für uns, sondern auch für unseren Planeten gesund ist."

Bernard Url, der geschäftsführende Direktor der EFSA, meinte dazu: "Dies ist ein entscheidender Moment für das Lebensmittelsicherheitssystem in der EU. Die EFSA dankt den Gesetzgebern dafür, dass sie uns diese spannende Möglichkeit eröffnet hat, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger näher an unsere Arbeit heranzuführen und von einer genaueren Überprüfung unserer Arbeitsabläufe und Arbeitspraktiken zu profitieren. In den letzten Jahren haben wir erhebliche Ressourcen bereitgestellt, um sicherzustellen, dass der Übergang zu dem neuen System so reibungslos und inklusiv wie möglich für alle unsere Interessenträger abläuft."

Mehr Transparenz
Alle eingereichten wissenschaftlichen Studien und Daten werden zu einem frühen Zeitpunkt im Risikobewertungsverfahren der EU proaktiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies geschieht in einem leicht zugänglichen Format in einem gesonderten Bereich der EFSA-Website – sofern es sich nicht um Informationen handelt, die berechtigterweise vertraulich zu behandeln sind.

Darüber hinaus wird die EFSA vor der Ausarbeitung ihrer wissenschaftlichen Ergebnisse die Öffentlichkeit und alle anderen Beteiligten konsultieren, um festzustellen, ob weitere einschlägige wissenschaftliche Daten oder Studien verfügbar sind.

Größere Unabhängigkeit
Eine Reihe von Maßnahmen wird die Qualität, Belastbarkeit und Unabhängigkeit der von der Industrie vorgelegten Studien gewährleisten.

Wenn Studien in Auftrag gegeben wurden, um einen künftigen Antrag auf EU-weite Zulassung oder eine Meldung zu stützen, müssen die betreffenden Unternehmer und Laboratorien der EFSA diese Studien vor der Antragstellung melden. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten.

In den nächsten vier Jahren wird die Kommission außerdem Sondierungsbesuche in Laboratorien durchführen, um zu bewerten, ob diese die einschlägigen Normen für die Durchführung von Untersuchungen und Studien, die der EFSA als Teil eines Antragsverfahrens vorgelegt werden, einhalten. Diese Besuche werden es der Kommission ermöglichen, etwaige Verstöße und Schwachstellen zu ermitteln und erforderlichenfalls zu korrigieren.

In den letzten Monaten hat die EFSA ihren Partnern geholfen, die neuen Regelungen besser zu verstehen und sich darauf vorzubereiten. Sie stellte eine Reihe unterstützender Materialien wie animierte Tutorials und häufig gestellte Fragen bereit und hielt eine Reihe von Schulungen ab.

Bessere Governance
Die Mitgliedstaaten werden eine größere Rolle spielen, um die Governance und wissenschaftliche Zusammenarbeit der EFSA zu verbessern und ihre langfristige operative Tragfähigkeit zu gewährleisten.

Vertreter aller Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Zivilgesellschaft und von mit der Lebensmittelkette verbundenen Interessengruppen werden in die Governance der EFSA eingebunden. Sie werden ab dem 1. Juli 2022 in deren Verwaltungsrat vertreten sein.

Darüber hinaus sehen die Rechtsvorschriften eine aktivere Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Förderung der wissenschaftlichen Kapazitäten der EFSA vor, indem die besten unabhängigen Experten für die EFSA gewonnen werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.04.21
Newsletterlauf: 01.07.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen