Hilfestellung beim "Gender-Budgeting"
Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland
Strukturierung von Ausgaben und Steuern in einer Weise, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert
Die Europäische Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Das Projekt wird nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI).
Durch Workshops, Konferenzen, Schulungen und Studienbesuche werden die Teilnehmer aus den öffentlichen Verwaltungen neue Instrumente, Fähigkeiten und Kenntnisse erlangen, um Gesetze und Haushaltsmittel so zu planen, dass Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch indirekt aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen werden.
An dem Projekt nehmen neun nationale und regionale Verwaltungen aus sieben Mitgliedstaaten teil, die einen Antrag auf Unterstützung gestellt haben: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Rumänien.
Es wird nützliche Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zum so genannten "Gender-Budgeting" hervorbringen, d. h. zur Strukturierung von Ausgaben und Steuern in einer Weise, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert. Wirksame Maßnahmen könnten zum Beispiel bezahlten Elternurlaub, gleiche Bezahlung und geschlechtsspezifische Rentenreformen umfassen.
Dieses Projekt läuft bis Dezember 2024. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 15.11.22
Newsletterlauf: 06.02.22
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Forderungen nach mehr Flexibilität
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Verwaltungsaufwand für Landwirte begrenzen
Die Europäische Kommission hat dem belgischen Ratsvorsitz ein Papier übermittelt, in dem erste mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Schultern der Landwirte dargelegt werden. Das Dokument enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen, die zur Vereinfachung ergriffen werden können
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Wegweisendes Regelwerk der EU
Das Gesetz über digitale Dienste ist das wegweisende Regelwerk der EU, mit dem das Online-Umfeld sicherer, gerechter und transparenter gemacht werden soll, und wird auf alle Online-Vermittler in der EU angewandt. Es schützt die Nutzer in der EU besser vor illegalen Waren und Inhalten und sorgt für die Wahrung ihrer Rechte auf Online-Plattformen, auf denen sie mit anderen Nutzern in Kontakt treten, Informationen austauschen oder Produkte kaufen.
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Untersuchung betrifft mutmaßliche Mängel
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Transparenz der Werbung, Datenzugang für Forschende sowie Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugendes Design und schädliche Inhalte möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
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Influencer-Posts in sozialen Medien
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 22 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Influencer-Posts in den sozialen Medien veröffentlicht. Demnach veröffentlichen fast alle Influencerinnen und Influencer (97 Prozent) kommerzielle Inhalte, aber nur jeder fünfte gibt systematisch an, dass es sich bei diesem Content um Werbung handelt.
