Hilfestellung beim "Gender-Budgeting"
Gleichstellung: EU-Kommission fördert "Gender-Budgeting"-Projekt in Deutschland
Strukturierung von Ausgaben und Steuern in einer Weise, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert
Die Europäische Kommission fördert ein neues Projekt, das Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten bei Gleichstellungsmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung Hilfestellung geben soll. Das Projekt wird nationale und regionale Verwaltungen dabei unterstützen, öffentliche Gelder so zu investieren, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Finanziert wird das Projekt durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI).
Durch Workshops, Konferenzen, Schulungen und Studienbesuche werden die Teilnehmer aus den öffentlichen Verwaltungen neue Instrumente, Fähigkeiten und Kenntnisse erlangen, um Gesetze und Haushaltsmittel so zu planen, dass Bürgerinnen und Bürger weder direkt noch indirekt aufgrund ihres Geschlechts ausgeschlossen werden.
An dem Projekt nehmen neun nationale und regionale Verwaltungen aus sieben Mitgliedstaaten teil, die einen Antrag auf Unterstützung gestellt haben: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Rumänien.
Es wird nützliche Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zum so genannten "Gender-Budgeting" hervorbringen, d. h. zur Strukturierung von Ausgaben und Steuern in einer Weise, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert. Wirksame Maßnahmen könnten zum Beispiel bezahlten Elternurlaub, gleiche Bezahlung und geschlechtsspezifische Rentenreformen umfassen.
Dieses Projekt läuft bis Dezember 2024. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 15.11.22
Newsletterlauf: 06.02.22
Meldungen: Europäische Kommission
-
Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
-
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
-
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
-
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
-
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
