Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste


Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf
Verbraucher sollen besser durch Vorschriften geschützt werden, die für klare Vertragsinformationen, eine hohe Dienstqualität oder einen einfachen Anbieterwechsel zwischen den Netzen sorgen und so letztlich zu gerechteren Endkundenpreisen führen


- Anzeigen -


Die EU-Kommission leitete rechtliche Schritte gegen 19 Mitgliedstaaten ein, die das EU-Digitalisierungsrecht im Bereich der audiovisuellen Medien und der Telekommunikation nicht umgesetzt haben. Diese Mitgliedstaaten müssen unverzüglich zwei neue Regelwerke in ihr nationales Recht umsetzen: die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Außerdem müssen sie die Kommission über diese Umsetzung informieren. Beide Richtlinien sind für den digitalen Wandel der EU von entscheidender Bedeutung. Sie wurden von den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen und hätten bis Ende 2020 umgesetzt werden müssen.

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll einen fairen Binnenmarkt für Rundfunkdienste gewährleisten, der mit den technologischen Entwicklungen Schritt hält. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie im Jahr 2018 überarbeitet, um einen für das digitale Zeitalter geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und dadurch die audiovisuelle Landschaft sicherer, gerechter und vielfältiger zu machen. Sie dient der Koordinierung der EU-weiten Rechtsvorschriften für alle audiovisuellen Medien, zu denen sowohl herkömmliche Fernsehsender als auch Videodienste auf Abruf gehören, und enthält grundlegende Schutzvorkehrungen in Bezug auf Inhalte, die auf Videoplattformen geteilt werden.

Wegen der verspäteten Umsetzung können sich die Bürger und die Unternehmen in Tschechien, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Slowenien und der Slowakei möglicherweise nicht auf alle Bestimmungen der AVMD-Richtlinie berufen, die Folgendes bewirken sollen:

>> Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Arten audiovisueller Mediendienste,
>> Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Medienregulierungsbehörden,
>> Bewahrung der kulturellen Vielfalt, indem beispielsweise verlangt wird, dass Videoabrufdienste mindestens 30 Prozent europäische Werke anbieten müssen,
>> Schutz der Kinder und Verbraucher durch Vorschriften zum Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten in der Online-Welt, aber auch Schutzvorkehrungen bei Videoabrufdiensten, und
>> Bekämpfung von rassistisch oder religiös motiviertem oder sonstigem Hass, durch strengere Vorschriften gegen Aufstachelung zu Gewalt oder Hass und gegen die öffentliche Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten.

Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation
Die Maßnahmen der EU im Bereich der elektronischen Kommunikation haben zu einer größeren Auswahl für die Verbraucher, niedrigeren Telefonrechnungen und höheren Standards bei Telekommunikationsdiensten geführt. Durch den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sind die EU-Telekommunikationsvorschriften modernisiert und für das digitale Zeitalter fit gemacht worden. Wegen der verspäteten Umsetzung können sich die Bürger und die Unternehmen in Estland, Spanien, Kroatien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Schweden möglicherweise nicht auf Bestimmungen berufen, die die Folgendes vorsehen:

>> Klare und inklusive Rechte alle für alle Endnutzer: überall in Europa gelten die gleichen Regeln, um einen inklusiven Binnenmarkt zu schaffen,
>> Höhere Qualität der Dienste: die Verbraucher bekommen höhere Anschlussgeschwindigkeiten und eine bessere Netzversorgung, da der Kodex den Wettbewerb um Investitionen fördert, insbesondere in Netze mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G-Netze;
>> Harmonisierung der Regelwerke: der Kodex verbessert die Vorhersehbarkeit der Regulierung, auch bei der Zuteilung von Funkfrequenzen;
>> Verbraucherschutz: der Kodex dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und kommt ihnen zugute‚ egal ob Endnutzer über herkömmliche Dienste (Anrufe, SMS) oder App-gestützte Dienste (Skype, WhatsApp usw.) kommunizieren;
>> Faire Bedingungen: der Kodex gewährleistet die Gleichbehandlung aller Akteure im Telekommunikationssektor, also sowohl herkömmlicher als auch App-gestützter Unternehmen.

Insbesondere sollen die Verbraucher besser durch Vorschriften geschützt werden, die für klare Vertragsinformationen, eine hohe Dienstqualität oder einen einfachen Anbieterwechsel zwischen den Netzen sorgen und so letztlich zu gerechteren Endkundenpreisen führen. Netzbetreiber und Diensteanbieter profitieren von investitionsfreundlichen Vorschriften, die z. B. Anreize für Koinvestitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und in nur auf der Vorleistungsebene betriebene Netze schaffen, oder von Planbarkeit in der Regulierung und bei ihren Investitionen, auch im Hinblick auf Frequenzzuteilungsverfahren.

Hintergrund
Das Vertragsverletzungsverfahren ist in den EU-Verträgen verankert und ermöglicht es der Kommission, gegen Mitgliedstaaten, die Richtlinien nicht fristgerecht und korrekt in nationales Recht umsetzen, rechtlich vorzugehen.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste endete am 19. September 2020. Im November 2020 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten ein, weil diese es versäumt hatten, die vollständige Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste mitzuteilen. Bislang haben 15 Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, mit denen sie ihre Umsetzung für vollständig erklärt haben. 3 weitere Mitgliedstaaten haben eine Teilumsetzung mitgeteilt. Die Kommission verschickt daher nun mit Gründen versehene Stellungnahmen an Tschechien, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Slowenien und die Slowakei (9 Mitgliedstaaten).

Die Frist für die Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht endete am 21. Dezember 2020. Am 4. Februar 2021 richtete die Kommission bereits erste Aufforderungsschreiben an 24 Mitgliedstaaten. Nur Bulgarien und Dänemark meldeten bis Ende August die vollständige Umsetzung (neben Griechenland, Ungarn und Finnland, die die Richtlinie bereits umgesetzt hatten). Vor Kurzem teilten auch Belgien und Deutschland die vollständige Umsetzung mit, was derzeit noch geprüft wird. Im Sommer meldeten Tschechien und kürzlich auch Frankreich eine Vielzahl von Maßnahmen im Hinblick auf eine Teilumsetzung der Richtlinie, die ebenfalls geprüft werden. Die Kommission verschickt nun mit Gründen versehene Stellungnahmen an Estland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Schweden (18 Mitgliedstaaten) und fordert sie darin auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und mitzuteilen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen und ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu diesen EU-Rechtsvorschriften zu erlassen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.10.21
Newsletterlauf: 06.12.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."