Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein
Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ermöglichen es einer Person, allein auf der Grundlage von Zahlungen oder Investitionen eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben

Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein, indem sie an diese Länder Aufforderungsschreiben wegen ihrer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, richtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Dies untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergräbt.

Weiteres Vorgehen
Die zyprische und die maltesische Regierung haben zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten. Sind die Antworten nicht zufriedenstellend, kann die Kommission in dieser Angelegenheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

Hintergrund
Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren ermöglichen es einer Person, allein auf der Grundlage von Zahlungen oder Investitionen eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Regelungen unterscheiden sich von Aufenthaltsregelungen für Investoren (auch "goldene Visa" genannt), die es Drittstaatsangehörigen ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, um in einem EU-Land leben zu können.

Die Bedingungen für die Erlangung und den Verlust der Staatsbürgerschaft werden unter gebührender Einhaltung des EU-Rechts durch die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt. Da die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats die einzige Voraussetzung für die Unionsbürgerschaft und den Zugang zu den durch die Verträge verliehenen Rechten ist, hat die Kommission die Investorenregelungen, die die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten gewähren, aufmerksam beobachtet.

Die Kommission hat häufig ihre ernsten Bedenken in Bezug auf Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und bestimmte damit verbundene Risiken geäußert. Laut Bericht der Kommission vom Januar 2019 betreffen diese Risiken insbesondere Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption, und die Kommission überwacht umfassendere Fragen der Einhaltung des EU-Rechts, die sich aus Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ergeben. Im April 2020 richtete die Kommission ein Schreiben an die betroffenen Mitgliedstaaten, in dem sie ihre Bedenken darlegte und um weitere Informationen zu den Regelungen bat.

In einer Entschließung vom 10. Juli 2020 wiederholte das Europäische Parlament seine früheren Forderungen an die Mitgliedstaaten, alle für Investoren geltenden Staatsbürgerschaftsregelungen (citizenship by investment – CBI) oder Aufenthaltsregelungen (residency by investment – RBI) so bald wie möglich auslaufen zu lassen. Wie Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Union vom 16. September 2020, erklärte, stehen europäische Werte nicht zum Verkauf.

Die Kommission richtet ein weiteres Schreiben an Bulgarien, um ihre Bedenken hinsichtlich einer von diesem Mitgliedstaat gehandhabten Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren zum Ausdruck zu bringen und um weitere Einzelheiten zu ersuchen. Die bulgarische Regierung hat einen Monat Zeit, um auf das Schreiben mit der Bitte um weitere Informationen zu antworten, woraufhin die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden wird. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 26.01.21

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Verpflichtungen sollen sieben Jahre lang gelten Transparenz in die Entscheidungsprozesse