Transparenz in die Entscheidungsprozesse
Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte
Die Verhandlungsführenden von Parlament, Rat und Kommission sehen Fortschritte und freuen sich auf das gemeinsame weitere Vorankommen
Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht.
Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.
In diesem Zusammenhang begrüßten die Verhandlungsführenden die zusätzlichen Klarstellungen hinsichtlich des künftigen Zwecks und Umfangs eines verbesserten Transparenzregisters, das eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise ermöglichen, aber zugleich jedem Organ den nötigen Spielraum lassen wird, um den Besonderheiten der eigenen Arbeitsweise Rechnung zu tragen. Dies schafft die Grundlage für weitere Fortschritte bei den noch offenen Fragen.
Vizepräsidentin Věra Jourová erklärte: "Ich freue mich, dass wir erhebliche Fortschritte erzielen und zwei Artikelbündel der Vereinbarung vorläufig zum Abschluss bringen konnten. Die Kommission begrüßt die Lösungen, die in der Frage der Governance und der Definitionen gefunden wurden – wobei man sich einig ist, dass die Formulierungen im Rahmen der weiteren Beratungen über eine Gesamtvereinbarung noch verbessert und nachgefeilt werden können. Ich glaube, dass wir kurz vor Lösungen stehen, die mehr Licht und Transparenz in die Entscheidungsprozesse der EU-Organe bringen werden – dadurch können wir mehr Bürgernähe erreichen."
Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungsführenden begrüßten auch die Fortschritte auf technischer Ebene in der Frage, wie Governance und Ressourcen des bestehenden Transparenzregisters gestärkt werden könnten, während zugleich durch eine gemeinsame operative Struktur sichergestellt wird, dass alle Organe unter Achtung ihrer Besonderheiten gleichgestellt sind. Bei diesem ersten Gedankenaustausch wurde eine gewisse gemeinsame Grundlage deutlich – auch wenn die Gespräche noch fortgesetzt werden müssen.
Die drei Organe bekräftigten ihren gemeinsamen Willen, bei diesem wichtigen Anliegen so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, um für die praktische Zusammenarbeit mit Interessenvertretern eine gemeinsame, von Transparenz und ethischen Grundsätzen geprägte Kultur zu etablieren und so die Transparenz zu schaffen, die die EU-Bürger erwarten. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen werden in den kommenden Wochen technische Gespräche, auch über die Frage der Konditionalität, geführt.
Hintergrund
Am 28. September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission vorgelegt. Ziel des Vorschlags war es, den Rahmen für eine transparente und ethischen Grundsätzen entsprechende Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretern und den drei beteiligten Organen zu stärken. Seit 2011 führen das Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Register für Interessenvertreter, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Willensbildungsprozess der EU erhöht werden sollen. Der Rat nimmt beim derzeitigen Verfahren seit 2014 eine Beobachterrolle ein.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 26.01.21
Meldungen: Europäische Kommission
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Übergang zu grünen und digitalen Technologien
Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. Dies ist der zweite KMU-Fonds der EU, mit dem KMU in den nächsten drei Jahren (2022-2024) bei ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihrem grünen und digitalen Wandel unterstützt werden sollen.
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Finanzkompetenz für Erwachsene
Die Europäische Kommission und das Internationale Netzwerk der OECD für Finanzbildung (OECD-INFE) haben den gemeinsamen EU/OECD-INFE-Rahmen für Finanzkompetenz für Erwachsene veröffentlicht. Der Rahmen zielt darauf ab, die Finanzkenntnisse von Einzelpersonen zu verbessern, damit sie mit Blick auf ihre persönlichen Finanzen solide Entscheidungen treffen können. Er wird die Entwicklung von staatlichen Maßnahmen, Programmen zur Vermittlung von Finanzkompetenz und von Lehrmaterial durch die Mitgliedstaaten, Bildungseinrichtungen und die Industrie unterstützen. Darüber hinaus wird der Rahmen den Austausch bewährter Verfahren zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern in der EU voranbringen.
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Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), ein Ziel der EU-Arzneimittelstrategie, wurde angenommen. Durch die neuen Vorschriften werden lebenswichtige und innovative Gesundheitstechnologien - etwa innovative Arzneimittel, bestimmte Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung sowie Präventions- und Behandlungsmethoden - auf breiterer Basis verfügbar. Die Verordnung wird zudem gewährleisten, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden und die Qualität der HTA EU-weit verbessert wird, und sie wird Doppelarbeit der nationalen HTA-Gremien und der Wirtschaft vermeiden, den Unternehmen Sicherheit bringen und für langfristige Nachhaltigkeit der HTA-Zusammenarbeit in der EU sorgen. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides begrüßte die Annahme und erklärte: "Ich freue mich sehr, dass nach jahrelangen intensiven Bemühungen neue Vorschriften für einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln und Medizinprodukten in der EU bald Wirklichkeit werden. Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien ist ein bedeutendes Ziel der europäischen Arzneimittelstrategie, ein wichtiger Baustein für eine europäische Gesundheitsunion und Teil unserer Arbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen im Gesundheitsbereich bringen soll."
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Übergang zum umweltfreundlicheren Verkehr
Um den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, hat die Kommission vier Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU angenommen. Mit den Vorschlägen soll die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert, die Einführung von Ladestationen, alternativen Betankungsinfrastrukturen und neuen digitalen Technologien gefördert, mehr Gewicht auf nachhaltige städtische Mobilität gelegt und die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsoptionen in einem effizienten multimodalen Verkehrssystem erleichtert werden. All dies bringt den Verkehrssektor auf den richtigen Weg - hin zu einer Senkung seiner Emissionen um 90 Prozent. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: "Der ökologische und digitale Wandel in Europa wird die Art und Weise, wie wir uns bewegen, erheblich verändern. Mit den Vorschlägen wird die Mobilität in Europa auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft gebracht - schnellere europäische Eisenbahnverbindungen mit leicht zu buchenden Fahrkarten, gestärkte Fahrgastrechte, Unterstützung der Städte beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sowie bestmögliche Nutzung von Lösungen für intelligentes und effizientes Fahren."
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Bereich der Klima- und Umweltpolitik
Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernstück des europäischen Grünen Deals: Niemand, weder Mensch noch Region, soll beim Übergang zu einer europäischen Wirtschaft, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, im Stich gelassen werden. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität wurde im Juli 2021 im Rahmen des "Fit für 55"-Pakets der Kommission angekündigt, die den Mitgliedstaaten weitere Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten des ökologischen Wandels bietet. Die Mitgliedstaaten haben zwar weitere Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität bereits geplant und festgelegt, dennoch können die Maßnahmen umfassender und bereichsübergreifender sowie die Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene kohärenter gestaltet werden. Die vorgeschlagene Empfehlung des Rates enthält konkrete Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie die Strategien und Maßnahmen umgesetzt und die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für einen gerechten und inklusiven Übergang in vollem Umfang genutzt werden können. Die Kommission schlägt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen, Haushalte, Sektoren und Regionen vor. Zudem enthält der Vorschlag einen gemeinsamen Rahmen für die Strategien und Investitionen, die erforderlich sind, um Kosten und Nutzen des Übergangs gerecht aufzuteilen. So können das beschäftigungs- und sozialpolitische Potenzial des ökologischen Wandels, einschließlich der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, ausgeschöpft sowie soziale Ungleichheiten und Herausforderungen verhindert und bewältigt werden.
