Transparenz in die Entscheidungsprozesse
Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte
Die Verhandlungsführenden von Parlament, Rat und Kommission sehen Fortschritte und freuen sich auf das gemeinsame weitere Vorankommen
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Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht.
Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.
In diesem Zusammenhang begrüßten die Verhandlungsführenden die zusätzlichen Klarstellungen hinsichtlich des künftigen Zwecks und Umfangs eines verbesserten Transparenzregisters, das eine gemeinsame koordinierte Vorgehensweise ermöglichen, aber zugleich jedem Organ den nötigen Spielraum lassen wird, um den Besonderheiten der eigenen Arbeitsweise Rechnung zu tragen. Dies schafft die Grundlage für weitere Fortschritte bei den noch offenen Fragen.
Vizepräsidentin Věra Jourová erklärte: "Ich freue mich, dass wir erhebliche Fortschritte erzielen und zwei Artikelbündel der Vereinbarung vorläufig zum Abschluss bringen konnten. Die Kommission begrüßt die Lösungen, die in der Frage der Governance und der Definitionen gefunden wurden – wobei man sich einig ist, dass die Formulierungen im Rahmen der weiteren Beratungen über eine Gesamtvereinbarung noch verbessert und nachgefeilt werden können. Ich glaube, dass wir kurz vor Lösungen stehen, die mehr Licht und Transparenz in die Entscheidungsprozesse der EU-Organe bringen werden – dadurch können wir mehr Bürgernähe erreichen."
Weiteres Vorgehen
Die Verhandlungsführenden begrüßten auch die Fortschritte auf technischer Ebene in der Frage, wie Governance und Ressourcen des bestehenden Transparenzregisters gestärkt werden könnten, während zugleich durch eine gemeinsame operative Struktur sichergestellt wird, dass alle Organe unter Achtung ihrer Besonderheiten gleichgestellt sind. Bei diesem ersten Gedankenaustausch wurde eine gewisse gemeinsame Grundlage deutlich – auch wenn die Gespräche noch fortgesetzt werden müssen.
Die drei Organe bekräftigten ihren gemeinsamen Willen, bei diesem wichtigen Anliegen so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, um für die praktische Zusammenarbeit mit Interessenvertretern eine gemeinsame, von Transparenz und ethischen Grundsätzen geprägte Kultur zu etablieren und so die Transparenz zu schaffen, die die EU-Bürger erwarten. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen werden in den kommenden Wochen technische Gespräche, auch über die Frage der Konditionalität, geführt.
Hintergrund
Am 28. September 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission vorgelegt. Ziel des Vorschlags war es, den Rahmen für eine transparente und ethischen Grundsätzen entsprechende Zusammenarbeit zwischen Interessenvertretern und den drei beteiligten Organen zu stärken. Seit 2011 führen das Parlament und die Kommission gemeinsam ein öffentliches Register für Interessenvertreter, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Willensbildungsprozess der EU erhöht werden sollen. Der Rat nimmt beim derzeitigen Verfahren seit 2014 eine Beobachterrolle ein.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 26.01.21
Meldungen: Europäische Kommission
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Im Rahmen einer Initiative, mit der gewährleistet werden soll, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften Tarifverhandlungen der Solo-Selbstständigen nicht entgegenstehen, hat die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen und Informationen von Bürgern, Unternehmen, Sozialpartnern, Hochschulen, staatlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern einzuholen. Sowohl in der digitalen Wirtschaft als auch in anderen Bereichen gibt es Solo-Selbstständige, denen es gegenüber bestimmten Unternehmen/Einkäufern von Arbeitsleistung an Verhandlungsmacht fehlt, sodass sie nur wenig Einfluss auf ihre Entlohnung und ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Tarifverhandlungen können in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument darstellen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.
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Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein." Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.
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Wettbewerb muss fair und nicht unfair sein
Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. "Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair."
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Vorschlag zur Lohntransparenz
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. "Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht", so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorschlag zur Lohntransparenz stellt eine politische Priorität von Kommissionspräsidentin von der Leyen dar und enthält Maßnahmen zur Lohntransparenz, darunter Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende, das Recht auf Informationen über das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gleiche Arbeit verrichten, sowie Berichterstattungspflichten im Hinblick auf geschlechtsspezifisches Lohngefälle für große Unternehmen.
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Verbesserung der Konnektivität
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung in Höhe von 70 Mio. Euro genehmigt, mit der der Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten des Bundeslandes Niedersachsen gefördert wird. Damit sollen 4G-Dienste oder höhere Mobilfunkkapazitäten in Gebiete kommen, in denen derzeit keine oder nur 2G-Mobilfunkkapazitäten vorhanden sind und in denen innerhalb der nächsten drei Jahre voraussichtlich kein privates Unternehmen investieren wird. Im Rahmen der Regelung erhalten öffentliche Einrichtungen, Mobilfunknetzbetreiber sowie spezialisierte Bauunternehmen direkte Zuschüssen für den Aufbau und/oder Betrieb der Mobilfunkinfrastruktur.
