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Unternehmergeist fördern

Offene Daten: EU-Kommission legt neue Liste öffentlich verfügbarer Datensätze vor
Die Verordnung, die im Rahmen der Richtlinie über offene Daten eingeführt wurde, definiert sechs Kategorien von hochwertigen Datensätze: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmen und Mobilität

Die EU-Kommission hat eine Liste hochwertiger Datensätze veröffentlicht, die von öffentlichen Stellen innerhalb von 16 Monaten kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden müssen. Bestimmte Daten des öffentlichen Sektors, wie z. B. meteorologische Daten oder Daten zur Luftqualität, sind für die Ersteller von Mehrwertdiensten und -anwendungen besonders interessant und haben einen großen Nutzen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft. Deshalb sollten sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: "Daten sind ein Eckpfeiler unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Mit der neuen Liste hochwertiger Datensätze, die veröffentlicht wurde, machen wir eine große Menge öffentlicher Daten zum Nutzen aller zugänglich. Start-ups und KMU werden diese Daten nutzen können, um neue Produkte und innovative Lösungen zu entwickeln, die das Leben der Bürger in der EU und weltweit verbessern."

Die Verordnung, die im Rahmen der Richtlinie über offene Daten eingeführt wurde, definiert sechs Kategorien von hochwertigen Datensätze: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmen und Mobilität. Dieses thematische Spektrum kann zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden, um technologischen und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.

Die bessere Verfügbarkeit von Daten wird den Unternehmergeist fördern und zur Gründung neuer Unternehmen führen. Hochwertige Datensätze können eine wichtige Ressource für KMU sein, um neue digitale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die Weiterverwendung von Datensätzen wie Mobilität oder Geolokalisierung von Gebäuden kann Geschäftsmöglichkeiten für den Logistik- oder Verkehrssektor eröffnen und die Effizienz der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessern, z. B. durch das Verständnis von Verkehrsströmen, um den Verkehr effizienter zu gestalten. Meteorologische Beobachtungsdaten, Radardaten, Daten zur Luftqualität und Bodenverschmutzung können auch die Forschung und die digitale Innovation sowie politische Entscheidungsfindung unterstützen, insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.23
Newsletterlauf: 20.03.23

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Meldungen: Europäische Kommission

Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.
Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.
Steuerregelungen für Spielbankunternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie Gesetz für ein interoperables Europa