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Aufsichtskultur im Versicherungssektor


Finanzmarkt-Compliance: EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen
Die Versicherungsbranche macht einen beträchtlichen Teil des EU-Finanzsektors aus und verwaltet nach Angaben der EIOPA Vermögenswerte, die auf rund zwei Drittel des jährlichen BIP der EU bewertet werden

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Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen.

Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

Die Versicherungsbranche macht einen beträchtlichen Teil des EU-Finanzsektors aus und verwaltet nach Angaben der EIOPA Vermögenswerte, die auf rund zwei Drittel des jährlichen BIP der EU bewertet werden. Sie trägt zum Wirtschaftswachstum und zur Finanzstabilität bei, indem sie Risiken übernimmt und Ersparnisse mobilisiert. Ein Scheitern der Versicherungsgesellschaften bei der Erfüllung dieser Rolle könnte möglicherweise die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors beeinträchtigen und sich somit negativ auf die Realwirtschaft und das Verbraucherwohl auswirken.

"Mit dieser Prüfung soll untersucht werden, welchen Beitrag die EIOPA zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur im Versicherungssektor und zur Förderung der aufsichtlichen Konvergenz in der Europäischen Union leistet. Dies ist von größter Bedeutung, wenn die Nutzer von Finanzdienstleistungen besser geschützt und in allen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Versicherungsgesellschaften geschaffen werden sollen", so Rimantas Šadžius, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Die Prüfung wird eine den Bereich Stresstests betreffende Analyse durch Sachverständige, mehrere an nationale Behörden und Versicherungsgesellschaften gerichtete Umfragen sowie Prüfbesuche bei Versicherungsverbänden und sonstigen Interessenträgern umfassen. Der Prüfungsbericht wird voraussichtlich noch vor Ende 2018 veröffentlicht.

Die Finanzkrise von 2008 führte vor Augen, dass die Europäische Union (EU) noch nicht ausreichend vorbereitet war, um eine wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Finanzaufsichtsbehörden oder eine kohärente Anwendung des EU-Rechtsrahmens in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Um die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene zu verbessern, wurden nach dem 1. Januar 2011 drei europäische Aufsichtsbehörden eingerichtet, darunter die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Die Hauptziele der EIOPA bestehen unter anderem darin, EU-weit ein wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Aufsicht zu gewährleisten, den Verbraucherschutz zu verbessern, Systemrisiken zu bekämpfen, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Versicherungsgruppen zu stärken.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 12.03.18
Newsletterlauf: 27.04.18

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Meldungen: EU und Europa

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

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    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.