Rechte der Frau und Chancengleichheit

Noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern
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(01.04.15) - Die Politik muss sich ändern, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag mit 441 Stimmen bei 205 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen wurde. Trotz einiger Fortschritte müsse noch viel getan werden, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die "gläserne Decke" in der Karrierelaufbahn und die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu bekämpfen.

Ebenfalls müssen die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessert, einschließlich Elternurlaub, sowie das Recht der Frau auf Abtreibung und Empfängnisverhütung anerkannt werden, so der Text der Resolution.

"Wir kommen hier zu keinem positiven Ergebnis", sagte der Berichterstatter Marc Tarabella (S&D, BE) nach der Abstimmung und fügte hinzu: "Die Veränderungen sind zu langsam und darunter leiden die Rechte der Frau. Aber die Mehrheit, die hinter dieser Entschließung steht, beweist, dass das Europäische Parlament die Lohngleichstellung unterstützt, die Gewalt gegen Frauen bekämpft, und sich für Mutterschaftsurlaub sowie das Recht auf Abtreibung einsetzt".

In der Entschließung wird die Lage im Jahr 2013 bewertet. Der Text unterstreicht die folgenden zentralen Herausforderungen für die Politik:

>> Das geschlechtsspezifische Gefälle bei Entlohnung und Renten, die Vertretung von Frauen in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung, und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Frauen (Armut),
>> Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Kinderbetreuungseinrichtungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub,
>> Das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung und Empfängnisverhütung, und
>> Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die Gleichstellung der Geschlechter und Rechte der Frau in die Gesetzgebung integrieren
Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf,

>> die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen durchzusetzen,

>> das Verfahren für ein geplantes Gesetz zum Frauenanteil in Leitungsgremien ("women on boards") nicht weiter zu blockieren und bildungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen zu ermutigen, eine Karriere in der Wissenschaft und den neuen Technologien, insbesondere den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), einzuschlagen, und

>> das Problem, dass viele Frauen in Teilzeitbeschäftigung, gegen geringe Entlohnung und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, anzugehen, und für hinreichend gute Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen zu sorgen.

Bessere Aufteilung familiärer Pflichten, bezahlter Vaterschaftsurlaub
Das Parlament betont, dass flexiblere Erwerbsmodelle die Möglichkeiten von Frauen, aktiv am Arbeitsmarkt teilzuhaben, erweitern können, stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sich diese Flexibilität negativ auf Löhne und Renten der Frauen auswirken kann. Aus diesem Grund fordern die Abgeordneten Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen. Väter sollten einen vergüteten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Arbeitstagen nehmen können. Die Abgeordneten bedauern die seit 2010 andauernde Blockade der Mutterschutzrichtlinie im Rat und fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verhandlungen hierüber wiederaufzunehmen.

Um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern, fordert das Parlament die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten finanziell stärker zu unterstützen, damit den Eltern erschwingliche Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden können. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass laut Kommission Mütter die Betreuungskosten als Hauptgrund dafür angeben, nicht oder nur in Teilzeit zu arbeiten.

Das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit
Das Parlament verweist darauf, dass Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen.

"Frauen und Männer waren und werden niemals identisch sein, aber es ist im Interesse aller, dass sie die gleichen Rechte haben", so Tarabella.

Hintergrundinformationen
Das Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, welche den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet. (Europäisches Parlament: ra)

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