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EU-Regeln für Suchmaschinen-Firmen


EU-Abgeordnete nehmen Suchmaschinen und Clouds ins Visier – Wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche
Nicht namentlich genannt, aber offensichtlich gemeint: Suchmaschinenbetreiber Google

(16.12.14) - Das Europäische Parlament hat über eine Entschließung abgestimmt, in der die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert werden, Hürden für das Wachstum des digitalen EU-Binnenmarktes abzubauen. Parlamentarier betonten, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln und eine Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten verhindert werden müsse.

260 Milliarden Euro könnten jährlich durch den digitalen Binnenmarkt erwirtschaftet und die Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden, besagt die Entschließung, die mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen wurde. Allerdings weisen EU-Abgeordnete darauf hin, dass um dieses Potenzial auszuschöpfen, wichtige Herausforderungen wie die Aufsplitterung des Marktes und die fehlende Interoperabilität sowie regionale und demografische Ungleichheiten im Zugang zum Internet gelöst werden müssten.

In der Entschließung wird betont, dass "der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist." Begrüßt wird das Versprechen der Kommission, weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen durchzuführen.

Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wird, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche sei. "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein", sagten Abgeordnete.

Langfristig fordern die Abgeordneten die Kommission in der Entschließung auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln". Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

Beschleunigtes Verfahren für das Telekommunikationspaket
In der Entschließung wird hervorgehoben, dass der gesamte Internetverkehr diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden solle. Das Parlament drängt die Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket zu beginnen, um Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität anzubieten und den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt zu verbessern.

Gemeinsame Standards für Cloud Computing
EU-Abgeordnete fordern ebenfalls, dass die Kommission eine Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud Computing übernimmt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass mit den Standards die Privatsphäre ausreichend geschützt wird und sie zuverlässig, zugänglich, sicher und energieeffizient sind sowie eine hohe Interoperabilität gewährleisten. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (1)

    Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln. Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

  • Keine Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen

    Am 19. September hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Patentierbarkeit von Pflanzen verabschiedet. Diese besagt, dass Pflanzen, die konventionell wie durch Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, nicht patentierbar werden sollten. Die EU-Abgeordneten befürchten, dass die Patentierung natürlicher Pflanzenarten dazu führen würde, dass einige wenige multinationale Unternehmen ein Monopol auf Pflanzenzuchtmaterial hätten. Der daraus resultierende Verlust an genetischer Vielfalt könnte wiederum die Lebensmittelsicherheit gefährden und zu steigenden Preisen führen.

  • Strenger Verhaltenskodex für alle Institutionen

    Alle EU-Institutionen, die bislang noch über keinen Verhaltenskodex verfügen, sollen einen solchen erarbeiten, um die Entwicklung einer Kultur der Integrität zu fördern. Im Anschluss an die Erklärungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU haben die Abgeordneten die Bedeutung klarerer und strengerer Transparenzstandards hervorgehoben (368 Ja-, 161 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen). Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass Informationen und legislative Dokumente der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sind. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich Transparenz der Handelsverhandlungen.

  • Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften

    Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair. In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.