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Verabschiedung des Zahlungskontengesetzes

Whistleblower: Debatte über Schutz für Informanten - Wie sieht es um die Datenschutzrechte aus
Whistleblower und ihre Bedeutung für die Arbeit des EU-Parlaments

Anfang Juli diskutierte das Plenum des EU-Parlaments über den Schutz von Whistleblowern. Diese enthüllen versteckte Informationen durch "Daten-Leaks", wofür sie oft eine Strafverfolgung riskieren und machen wichtige Themen publik: Wie schaffen es manche multinationalen Unternehmen, so wenig Steuern zu zahlen? Wie sieht es um unsere Datenschutzrechte aus? Das Parlament ging diesen Fragen nach und befasste sich mit den LuxLeaks und Panama Papers.

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch mit Vertretern der EU-Kommission und des Ministerrates über den Schutz von Whistleblowern. Die meisten Abgeordneten sprachen sich dabei für weitere Rechtsvorschriften der EU zum Whistleblower-Schutz aus. Diese sollten auch EU-weite Bestimmungen umfassen, um nationale Gesetze anzugleichen und zu stärken.

2013 enthüllte Edward Snowden die geheimen Überwachungspraktiken und die Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA. In der Folge erklärte der Europäische Gerichtshof 2015 das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem US-Unternehmen europäische Daten in die USA transferieren konnten wegen Grundrechtsverletzungen für ungültig und verwies in seiner Urteilsbegründung auf das Ausmaß der Massenüberwachung in den USA. Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten nun an einem neuen Abkommen, dem "EU-US-Datenschutzschild" (auf Englisch: Privacy Shield). Das Parlament verfolgt die Verhandlungen genau.

Der "LuxLeaks"-Enthüller Antoine Deltour wiederum zeigte auf, wie multinationale Unternehmen über Steuerdeals Steuern sparen können. Das Parlament hat in der Folge einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden eingerichtet.

Wie Netzwerke von Briefkastenfirmen dazu genutzt werden, Vermögen in Steueroasen zu verstecken und vor dem Finanzamt zu verheimlichen, wurde durch die Panama Papers publik. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen eingesetzt.

Das Parlament hat im Oktober 2015 eine Entschließung verabschiedet, in der die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Edward Snowden als "Menschenrechtsverfechter" Schutz zu gewähren. Die US-Behörden hatten gegen ihn Strafanzeige wegen Spionage und dem Diebstahl von Regierungseigentum erhoben.

Viele EU-Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und begrüßen seinen Mut. Deltour wurde 2015 mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichnet. Im vergangenen Monat ist der Whistleblower wegen Diebstahls von einem luxemburgischen Gericht verurteilt worden und erhielt 12 Monate Haft auf Bewährung. Sein "Komplize", der französische Journalist Edouard Perrin, war ebenfalls angeklagt worden, wurde aber freigesprochen.

Wie können Whistleblower geschützt werden?
Im April hat das Parlament eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten betonten, dass die Gesetzgebung Medienfreiheit und Pluralismus wahren müsse und haben im Verlauf der Verhandlungen Vorgaben zum Schutz von Journalisten und ihrer Quellen sowie von Whistleblowern durchsetzen können.

Dennoch wird im und außerhalb des Parlaments Kritik geübt, dass die Schutzklauseln zu viele Lücken aufweisen. Forderungen nach einer spezifischen EU-Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern werden laut. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 19.08.16

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