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Überschuss an Emissionszertifikaten

Umwelt-Compliance: EU-Parlament unterstützt zeitweilige Preiserhöhung für CO2-Zertifikate
CO2-Preis ist weit unter das bei der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) abgeschätzte Niveau gefallen

(25.07.13) - Die geplante Verschiebung der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten als Ansporn für kohlenstoffarme Innovationen wurde vom Plenum unterstützt, nachdem es den Vorschlag im April knapp abgelehnt hatte. Diesmal stimmten die Abgeordneten für strengere Bedingungen für eine Verschiebung. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Anreizeffekt des Emissionshandelssystems zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels wiederherzustellen.

Den zunehmenden Überschuss an Emissionszertifikaten - aufgrund des anfänglichen Überangebots und des wirtschaftlichen Abschwungs - hat den CO2-Preis weit unter das bei der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) abgeschätzte Niveau fallen lassen. Die Abgeordneten haben auf der Grundlage der Vorschläge des Umweltausschusses die Initiative unterstützt, die Kommission zu ermächtigen, den Zeitpunkt der Versteigerung eines Teils der Zertifikate verzögern zu können.

"Das Parlament hat unsere Vorschläge unterstützt, und deshalb haben wir jetzt ein Mandat, mit dem wir sobald wie möglich in die Verhandlungen mit den EU-Ministern gehen können, um eine Einigung zu finden, die ermöglichen wird, dass das Europäische Emissionshandelssystem auch seinen Zweck erfüllt", sagte der Berichterstatter Matthias Groote (S&D, DE).

"Die ganze Welt schaut auf die Erfahrungen Europas mit seinem marktwirtschaftlichen System zur Verringerung der CO2-Emissionen, das als glaubwürdige Initiative betrachtet wird, wie zuletzt in China. Wir werden nicht zulassen, dass das EHS kurzfristigen Erwägungen zum Opfer fällt. Mit der Strukturreform unseres EHS wird gewährleistet, dass es weiterhin ein Eckpfeiler der EU-Klimapolitik bleibt", fügte er hinzu.

In vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträgen sagen die Abgeordneten, die Kommission kann "unter außergewöhnlichen Umständen" den Zeitplan für die Versteigerungen ändern, sofern eine Folgenabschätzung klarstellt, dass kein "erhebliches Risiko" von Unternehmensverlagerungen in Drittländer besteht. "Die Kommission sollte nicht mehr als eine derartige Anpassung für eine Anzahl von maximal 900 Millionen Zertifikaten vornehmen", so der Text weiter.

Hintergrundinformationen
Das EHS ist ein im Jahr 2005 eingeführter CO2-Markt, in dem eine allgemeine Höchstgrenze für CO2-Emissionen festgelegt wurde, die langfristig nach und nach gesenkt wird. Im Jahr 2020 werden so die Industrieemissionen 21 Prozent niedriger sein als 2005.

Unterhalb dieser Höchstgrenze erhalten oder erwerben Unternehmen Gutschriften, die von den Mitgliedstaaten versteigert werden. Eine Gutschrift entspricht einer Tonne CO2-Emissionen. Unternehmen können nicht in Anspruch genommene Zertifikate weiterverkaufen. Eine Begrenzung des Angebots führt zu einem Wertanstieg, so dass das System Unternehmen belohnt, die investieren, um Emissionen zu senken. (Europäisches Parlament: ra)

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