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Schutz der Privatsphäre & bürgerliche Freiheiten

Grundrechte: EU-Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme
Es fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen

(29.07.13) - Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen", einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Das wurde in einer angenommenen Entschließung gefordert. Der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten daraufhin offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.

Das EU-Parlament äußert auch ernsthafte Bedenken angesichts der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme, die angeblich von EU-Mitgliedstaaten betrieben werden, wie zum Beispiel von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen. Es fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen.

Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen erfassen und die Ergebnisse zum Jahresende vorlegen. Er soll die Auswirkungen der Überwachungsprogramme auf EU-Bürger (insbesondere beim Schutz der Privatsphäre und der Informations- und Meinungsfreiheit und hinsichtlich der Unschuldsvermutung sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf) untersuchen.

Die mit dieser Untersuchung befassten Abgeordneten sollen Empfehlungen unterbreiten, wie weitere Verletzungen verhindert werden können und ein zuverlässiger und sicherer Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern und der EDV-Sicherheit von Organen, Institutionen und Einrichtungen der EU gewährleistet werden kann.

Schutz von Informanten
Die Abgeordneten betonen, "dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen", und dass es diese Personen auch auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen gilt.

Aussetzung der Vereinbarung zu Fluggastdatensätzen?
Das Parlament ruft die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Gesprächen und Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.

Handelsgespräche sollten Datenschutzstandards nicht aushöhlen
EU-Datenschutzstandards sollten nicht infolge der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA ausgehöhlt werden, warnt die Entschließung, und fügt hinzu, dass es "bedauerlich" wäre, wenn die Bemühungen zum Abschluss eines Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens von den jüngsten Vorwürfen untergraben würden.

Besserer Datenschutz dringend nötig
Das Parlament fordert den Rat auf, die Arbeit am gesamten Datenschutzpaket zu beschleunigen und fordert die Kommission und die US-Behörden auf, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zum Schutz personenbezogener Daten unverzüglich wiederaufzunehmen. Eine Einigung sollte gewährleisten, dass der Zugang von EU-Bürgern zum Rechtssystem der Vereinigten Staaten dem Zugang entspricht, den US-Bürger genießen. (EU-Parlament: ra)

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Rolle und Verantwortung von Finanzprofis Überschuss an Emissionszertifikaten