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Schutz der Privatsphäre & bürgerliche Freiheiten

Grundrechte: EU-Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme
Es fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen

(29.07.13) - Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme "eingehend untersuchen", einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Das wurde in einer angenommenen Entschließung gefordert. Der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten daraufhin offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.

Das EU-Parlament äußert auch ernsthafte Bedenken angesichts der Enthüllungen über ähnliche Überwachungsprogramme, die angeblich von EU-Mitgliedstaaten betrieben werden, wie zum Beispiel von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Polen. Es fordert sämtliche Mitgliedstaaten auf, die Vereinbarkeit solcher Programme mit dem EU-Recht zu überprüfen.

Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen erfassen und die Ergebnisse zum Jahresende vorlegen. Er soll die Auswirkungen der Überwachungsprogramme auf EU-Bürger (insbesondere beim Schutz der Privatsphäre und der Informations- und Meinungsfreiheit und hinsichtlich der Unschuldsvermutung sowie des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf) untersuchen.

Die mit dieser Untersuchung befassten Abgeordneten sollen Empfehlungen unterbreiten, wie weitere Verletzungen verhindert werden können und ein zuverlässiger und sicherer Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern und der EDV-Sicherheit von Organen, Institutionen und Einrichtungen der EU gewährleistet werden kann.

Schutz von Informanten
Die Abgeordneten betonen, "dass Informanten durch entsprechende Verfahren ermöglicht werden muss, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen", und dass es diese Personen auch auf internationaler Ebene entsprechend zu schützen gilt.

Aussetzung der Vereinbarung zu Fluggastdatensätzen?
Das Parlament ruft die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Gesprächen und Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, unter anderem auch, indem sie die Vereinbarungen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus aussetzen.

Handelsgespräche sollten Datenschutzstandards nicht aushöhlen
EU-Datenschutzstandards sollten nicht infolge der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA ausgehöhlt werden, warnt die Entschließung, und fügt hinzu, dass es "bedauerlich" wäre, wenn die Bemühungen zum Abschluss eines Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens von den jüngsten Vorwürfen untergraben würden.

Besserer Datenschutz dringend nötig
Das Parlament fordert den Rat auf, die Arbeit am gesamten Datenschutzpaket zu beschleunigen und fordert die Kommission und die US-Behörden auf, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zum Schutz personenbezogener Daten unverzüglich wiederaufzunehmen. Eine Einigung sollte gewährleisten, dass der Zugang von EU-Bürgern zum Rechtssystem der Vereinigten Staaten dem Zugang entspricht, den US-Bürger genießen. (EU-Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben.
Exportverbot für Kunststoffabfälle
Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.
Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.

Rolle und Verantwortung von Finanzprofis Überschuss an Emissionszertifikaten