Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Rechenschaftspflicht von Unternehmen

Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden
Unternehmen sollten auch außerhalb der EU die Menschenrechte achten

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.

Das ethisch Richtige zu tun verschafft Unternehmen im Moment keinen Wettbewerbsvorteil. Dass die EU in dieser Angelegenheit momentan keinen gemeinsamen Ansatz fährt, könnte zu einem Nachteil für diejenigen Unternehmen führen, die in Bezug auf soziale und ökologische Angelegenheiten proaktiv handeln, heißt es in dem Bericht. Daher fordern die Abgeordneten die Einführung von Vorschriften für alle großen Unternehmen in der EU, aber auch für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und KMU, die zum Beispiel "riskante" Lieferketten mit größeren Unternehmen teilen.

Die verbindlichen Vorschriften sollen auch über die Grenzen der EU hinausgehen, so die Abgeordneten. Das bedeutet, dass auch Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, nachweisen müssten, dass sie ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt erfüllen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Rechte von Betroffenen oder Opfern in Drittstaaten, die besonders verletzlich sind, besser geschützt werden. Sie setzten sich außerdem für ein Importverbot von Produkten ein, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.

"Das Europäische Parlament hat diese Woche die Chance, eine Vorreiterrolle in verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln zu übernehmen. (...) Für die Unternehmen schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit. Für die Verbraucher sorgen wir für faire Produkte. Für die Arbeitnehmer verbessern wir den Arbeitnehmerschutz. Für die Opfer verbessern wir den Zugang zur Justiz. Und für die Umwelt machen wir einen Schritt, der längst überfällig ist."
Berichterstatterin Lara Wolters (S&D, Niederlande)

Im Februar 2020 veröffentlichte die Kommission eine Studie, aus der hervorging, dass nur eines von drei Unternehmen in der EU derzeit Sorgfaltsmaßnahmen umsetzt, obwohl 70 Prozent der europäischen Unternehmen EU-weite Sorgfaltspflichtvorschriften unterstützen. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 14.03.21
Newsletterlauf: 21.05.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben.
Exportverbot für Kunststoffabfälle
Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.
Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.

Eine CO2-Abgabe als Lösung für "Carbon Leakage" Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung