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Neue Chemikalienstrategie für die EU


Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien
Gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts



Der Rat hat eine neue Chemikalienstrategie gebilligt, die eine langfristige Vision für die Chemikalienpolitik der EU vorgibt. Ziel der Strategie ist es, eine schadstofffreie Umwelt und ein höheres Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erreichen; gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und die schrittweise Einstellung der schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.

Mit der Strategie sollen insbesondere die schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Kosmetik, Spielzeug, Waschmitteln, Babyartikeln, Möbeln, Textilien oder Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verboten werden. Ausnahmen sollen nur dann gelten, wenn sie als wesentlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder das Funktionieren der Gesellschaft erachtet werden, oder wenn es keine Alternativen gibt. Der Rat betont ferner, wie wichtig es ist, die Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren (die das Hormonsystem beeinträchtigen) zu begrenzen und die schädlichen Auswirkungen chemischer Mischungen zu verringern.

Ziel der Strategie ist es, gefährdete Gruppen besser zu schützen, indem gefährliche Chemikalien schrittweise eingestellt werden. Insgesamt sollen alle Chemikalien nachhaltiger und sicherer eingesetzt werden.

Ein Schwerpunkt der Strategie – und eine wesentliche Neuerung – ist das Konzept der inhärent sicheren und nachhaltigen Chemikalien. Die Mitgliedstaaten unterstützen den Ansatz, die Toxizität von Chemikalien im Laufe ihres gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen – von der Herstellung über die Verwendung bis hin zum Recycling und der Entsorgung. So soll bereits in der Entwicklungsphase verhindert werden, dass gefährliche Chemikalien in Produkte gelangen. Außerdem geht es darum, Innovation und Nachhaltigkeit im Chemiesektor zu fördern.

Der Rat begrüßt, dass die EU weltweit eine führende Rolle einnimmt, indem sie ihre Vorschriften für Chemikalien als "Goldstandard" vorantreibt und sicherstellt, dass die EU Zugang zu Chemikalien hat, die für die Gesundheit und das Funktionieren der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Hintergrundinformationen
Am 14. Oktober 2020 legte die Europäische Kommission die "Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt" vor. Die Chemikalienstrategie ist ein wesentlicher Bestandteil des Grünen Deals und des Null-Schadstoff-Ziels. Sie ist auch ein Schlüsselelement des Aufbauplans für die Erholung nach der COVID-19-Krise.

Mit mehr als 40 Rechtsvorschriften verfügt die EU über ein umfassendes Chemikalienrecht. Dazu gehören ein Gesamtrahmen für die Registrierung, Beurteilung und Bewertung sowie für die Kennzeichnung und Einstufung von Chemikalien, aber auch sektorspezifische Rechtsvorschriften für Biozide, Spielzeug, Kosmetika, Farben, Pestizide usw. (Europäischer Rat: ra)

eingetragen: 16.03.21
Newsletterlauf: 14.06.21


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Meldungen: EU und Europa

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    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

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    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

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