Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Belieferung von Binnenschiffen mit Diesel

Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt

Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte.

Reinplus und NWB sind als sogenannte Bunkerdienste tätig. Als Bunkerdienstleistung wird in der Schifffahrt die Betankung (auch: Bunkerung) von Schiffen mit Schiffskraftstoffen für den eigenen Antrieb bezeichnet. Der geplante Zusammenschluss betraf insbesondere die Belieferung von Binnenschiffen mit Dieselkraftstoff.

Aufgrund der Lage der Bunkerstationen bzw. Bunkerboote der beiden Unternehmen ergaben sich Überschneidungen insbesondere am deutschen Teil des Rheins, auf den ein Großteil des Verkehrs- und Gütertransportaufkommens der deutschen Binnenschifffahrt entfällt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bereits heute werden Bunkerdienste am deutschen Rheinabschnitt von nur drei Unternehmen erbracht. Durch die Fusion hätte sich die Anzahl der Wettbewerber von drei auf zwei weiter verringert und Reinplus hätte seine bereits klar führende Position durch die Übernahme eines preisaktiven Anbieters am Standort Köln weiter ausgebaut. Daher haben wir den Unternehmen unsere Bedenken schriftlich mitgeteilt und angekündigt, das Vorhaben zu untersagen."

Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass durch den Zusammenschluss der mit großem Abstand führende Lieferant von Dieselkraftstoff für Binnenschiffe am deutschen Rhein entstanden wäre bei nur noch einem verbleibenden maßgeblichen Wettbewerber. Im Unterschied zu diesem ist Reinplus als Unternehmen der VARO-Gruppe auch vertikal in die vorgelagerten Märkte für den Handel mit Kraftstoffen integriert.

Von den niederländischen Rhein-Standorten anderer Anbieter von Bunkerdienstleistungen geht am deutschen Rheinabschnitt aufgrund der Unwirtschaftlichkeit entsprechender Umwege nur ein geringer Wettbewerbdruck aus. Mit NWB wäre im relevanten Gebiet eine bedeutsame Wettbewerbskraft entfallen. Anbieter, die Binnenschiffe landseitig mittels Tankwagen beliefern, stellen nur für eine begrenzte Abnehmergruppe und auch nicht überall eine Ausweichalternative dar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 02.08.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Medikamentenversorgung & Versandapotheken Praktisch keinen Wettbewerb um die Leser