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Belieferung von Binnenschiffen mit Diesel


Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt

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Unternehmen Reinplus VanWoerden Bunker GmbH, Mannheim, und die Nord- und Westdeutsche Bunker GmbH, Hamburg, haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem ihnen das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte.

Reinplus und NWB sind als sogenannte Bunkerdienste tätig. Als Bunkerdienstleistung wird in der Schifffahrt die Betankung (auch: Bunkerung) von Schiffen mit Schiffskraftstoffen für den eigenen Antrieb bezeichnet. Der geplante Zusammenschluss betraf insbesondere die Belieferung von Binnenschiffen mit Dieselkraftstoff.

Aufgrund der Lage der Bunkerstationen bzw. Bunkerboote der beiden Unternehmen ergaben sich Überschneidungen insbesondere am deutschen Teil des Rheins, auf den ein Großteil des Verkehrs- und Gütertransportaufkommens der deutschen Binnenschifffahrt entfällt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bereits heute werden Bunkerdienste am deutschen Rheinabschnitt von nur drei Unternehmen erbracht. Durch die Fusion hätte sich die Anzahl der Wettbewerber von drei auf zwei weiter verringert und Reinplus hätte seine bereits klar führende Position durch die Übernahme eines preisaktiven Anbieters am Standort Köln weiter ausgebaut. Daher haben wir den Unternehmen unsere Bedenken schriftlich mitgeteilt und angekündigt, das Vorhaben zu untersagen."

Nach der Anmeldung des Vorhabens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei den Beteiligten, ihren Wettbewerbern sowie bei Kunden aus der Frachtschifffahrt, der Fahrgastkabinen- und der Ausflugsschifffahrt durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass durch den Zusammenschluss der mit großem Abstand führende Lieferant von Dieselkraftstoff für Binnenschiffe am deutschen Rhein entstanden wäre bei nur noch einem verbleibenden maßgeblichen Wettbewerber. Im Unterschied zu diesem ist Reinplus als Unternehmen der VARO-Gruppe auch vertikal in die vorgelagerten Märkte für den Handel mit Kraftstoffen integriert.

Von den niederländischen Rhein-Standorten anderer Anbieter von Bunkerdienstleistungen geht am deutschen Rheinabschnitt aufgrund der Unwirtschaftlichkeit entsprechender Umwege nur ein geringer Wettbewerbdruck aus. Mit NWB wäre im relevanten Gebiet eine bedeutsame Wettbewerbskraft entfallen. Anbieter, die Binnenschiffe landseitig mittels Tankwagen beliefern, stellen nur für eine begrenzte Abnehmergruppe und auch nicht überall eine Ausweichalternative dar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 02.08.18

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Praktisch keinen Wettbewerb um die Leser

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG ("Neusser KG") zu erwerben. Zu den Zeitungen der RBVG gehört u.a. die "Rheinische Post", die Neusser KG verlegt u.a. den "General-Anzeiger". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht bedenklich. Die Verbreitungsgebiete der "Rheinischen Post" und des "General-Anzeigers", zwischen denen der Großraum Köln liegt, überschneiden sich nicht. Daher machen sich die beiden Zeitungsgruppen praktisch keinen Wettbewerb um die Leser. Auch auf den betroffenen Anzeigen- und Hörfunkmärkten kommt es aufgrund der mangelnden geografischen Überschneidungen zu keiner Behinderung des Wettbewerbs."

  • Wichtige Parameter bei Kalkulation abgesprochen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend "Böhmer"), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend "Kuhn"), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg einen wichtigen Parameter bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote gegenüber der Metro-Gruppe abgesprochen. Mit der Angleichung der in der Kalkulation anzusetzenden Einkaufspreise wurde der Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe faktisch ausgeschaltet."

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."