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Fusionsvorhaben nicht mehr weiterverfolgt

Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Bundeskartellamt stellte fest, dass Horizon/Westfalia nach dem Zusammenschluss mit Brink einen nicht mehr hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum erlangt hätte

Die Unternehmen Horizon Global Corporation, USA, und Brink International B.V., Niederlande, haben ihre Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt am 18. Juni 2018 zurückgenommen. Das Unternehmen Horizon ist ein amerikanischer Hersteller u.a. von Anhängerkupplungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. In Europa ist das Unternehmen insbesondere über seine Tochtergesellschaft Westfalia-Automotive GmbH aktiv. Brink produziert und vertreibt ebenfalls Anhängerkupplungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Die Abnehmer von Anhängerkupplungen sind zum einen die Kfz-Hersteller und zum anderen KFZ-Teile-Großhändler und Werkstattketten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Horizon/Westfalia ist bereits jetzt Marktführer bei Anhängerkupplungen. Nach der Übernahme des drittstärksten Anbieters Brink wäre neben dem fusionierten Unternehmen nur noch ein wesentlicher Wettbewerber auf den betroffenen Märkten verblieben. Der Zusammenschluss hätte damit für die Kunden zu erheblichen Nachteilen geführt. Daher haben wir den Unternehmen unsere Bedenken schriftlich mitgeteilt und angekündigt, das Vorhaben zu untersagen."

Das Zusammenschlussvorhaben wurde am 08. Januar 2018 beim Bundeskartellamt angemeldet. Im Laufe des Verfahrens hat das Bundeskartellamt umfangreiche Marktermittlungen bei Kunden und Wettbewerbern vorgenommen. Hierbei stellte das Bundeskartellamt fest, dass Horizon/Westfalia nach dem Zusammenschluss mit Brink einen nicht mehr hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum erlangt hätte. Indikatoren hierfür waren u.a. Marktanteile auf den betroffenen Märkten von mehr als 50 Prozent, geringe Ausweichalternativen und ein bedeutender technologischer Vorsprung insbesondere gegenüber kleineren Wettbewerbern.

Außerdem wäre mit Brink ein enger Wettbewerber von Horizon/Westfalia entfallen. Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt das Vorhaben am 17. Mai 2018 abgemahnt. Am 18. Juni 2018 haben die Beteiligten schließlich die Fusionsanmeldung zurückgenommen, da sie das Fusionsvorhaben nicht mehr weiterverfolgen.

Das Bundeskartellamt stand in einem engen Kontakt mit der britischen Wettbewerbsbehörde – der Competition and Markets Authority (CMA) – die das Zusammenschlussvorhaben ebenfalls geprüft hat und Bedenken hierzu äußerte. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 31.07.18
Newsletterlauf: 21.08.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsprozess auf dem Amazon-Marktplatz
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., Seattle, USA, und die Amazon EU S.à r.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden "Amazon"), übersandt. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen. Amazon hat jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Zahlreiche Aufträge zugeschoben
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte GmbH (bausion), Landsberg, BITUNOVA GmbH (BITUNOVA), Krefeld, Gerhard Herbers GmbH (Herbers), Spelle, Liesen … alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, Rüdersdorf bei Berlin (Mainka) und MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT), Röbel/Müritz.
Fitness- und Wellbeing-Angebote
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Urban Sports GmbH (USC) durch Wellhub, Inc. (Wellhub) freigegeben. Wellhub und USC sind als sog. Fitness- und Wellbeing-Aggregatoren tätig. Sie bieten Rahmenverträge für Firmenkunden an, auf deren Basis die Mitarbeitenden verschiedene Fitness- und Wellbeing-Angebote nutzen können. USC hat daneben auch ein Angebot für private Nutzende.
Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.

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