Forderungen zur Begrenzung der Abmahngebühren
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk angesichts zu erwartender Abmahnflut: "Wir müssen Abmahngebühren wirksam begrenzen"
Das Instrument der Abmahnung wird leider von findigen Unternehmern und von schwarzen Schafen unter den Anwälten zu oft missbraucht
(24.08.12) - Angesichts der Abmahnwelle, die nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Herausgabe der IP-Adressen bei illegaler Nutzung von Online-Börsen nun erwartet wird, erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministern Dr. Beate Merk nachdrücklich an ihre Forderungen zur Begrenzung der Abmahngebühren.
"Klar ist: Verstöße gegen das Urheberrecht müssen wirksam unterbunden werden", so Merk. "Aber etwas anderes ist es, wenn private Nutzer Gefahr laufen, sich bereits beim ersten Maus-Klick enormen Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sehen. Denn das Instrument der Abmahnung wird leider von findigen Unternehmern - und auch von schwarzen Schafen unter den Anwälten - zu oft missbraucht. Wir müssen daher zu einer wirksamen Begrenzung kommen, die einerseits die Kosten der Abmahnung deckt, andererseits den Verbraucher nicht überfordert und in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Urheberrechtsverletzung steht."
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. August 2012 entschieden, dass künftig Internet-Provider wie die Deutsche Telekom alle Namen und Adressen von Nutzern herausgeben müssen, die unbefugt Musikstücke auf Online-Tauschbörsen stellen - egal, ob dies zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder nicht (Az. I ZB 80/11). Bisher galt, dass Tauschbörsennutzer grundsätzlich nur dann eine Weitergabe ihrer Daten befürchten müssen, wenn sie gewerbsmäßig handeln. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
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Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
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Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.
