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Zum Schutz vertraulicher Daten

Datenschutz muss frühzeitig ansetzen und gewährleisten, dass der Kreis der "Mitwisser" stets unter Kontrolle bleibt
Datenmissbrauch: Betrieblicher Datenschutz funktioniert nur zusammen mit den Mitarbeitern

(06.09.12) - Für viele Beschäftigte ist Datenschutz kein wichtiges Thema. Für viele Unternehmen anscheinend auch nicht. So werden allein auf dem Frankfurter Flughafen wöchentlich rund 300 Laptops als verloren gemeldet. Das Dramatische daran: Auf der der Hälfte von ihnen befinden sich sensible Firmendaten, zumeist ohne wirksamen Zugriffsschutz vor Unberechtigten.

"Der Schutz vertraulicher Daten ist wesentlicher Bestandteil der Sicherung von Unternehmenswerten und damit des Unternehmensbestands", erklärt Dr. Grischa Kehr, Rechtsanwalt der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Das Gefährliche: Werden vertraulichen Daten "offenkundig", gehen neben den tatsächlichen Schutzmöglichkeiten auch rechtliche Schutzmechanismen verloren. "Wichtige Schutztatbestände setzen voraus, dass die Daten geheim sind. Und das sind sie nicht mehr, wenn sie erst einmal an die Öffentlichkeit gelangt und damit offenkundig sind", warnt Kehr, "dabei ist es völlig belanglos, auf welchem Wege die Daten offenkundig geworden sind." Ein verlorener Laptop reicht aus.

Datenschutz muss daher frühzeitig ansetzen und gewährleisten, dass der Kreis der "Mitwisser" stets unter Kontrolle bleibt. Längst gibt es gesetzliche Vorgaben, die den Umgang mit vertraulichen Daten regeln. "Viele Verstöße können sogar empfindlich strafrechtlich geahndet werden, von den wirtschaftlichen Folgen eines Verrats von Geschäftsgeheimnissen sowie dem Reputationsverlust durch gebrochene Vertraulichkeit ganz zu schweigen", stellt Kehr klar

Zum Schutz vertraulicher Daten auf verlustgefährdeten Laptops helfen bereits technische Vorkehrungen. Außerdem lassen sich im gesamten Unternehmen im Rahmen eines technischen IT-Grundschutzes auch Zugriffsberechtigungen einführen, die vor einer unbefugten Weitergabe sensibler Daten schützen. "Allerdings ist gerade für Mittelständler ein systematischer IT-Grundschutz oft Neuland. Hier kann das entsprechende Handbuch des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik eine nützliche Orientierung bieten", informiert Anwalt Kehr.

Um empfohlene Schutzmaßnahmen umzusetzen, ist eine interne IT-Organisation notwendig, die den Datenumgang und den Datenzugriff im Unternehmen reguliert. Dies setzt voraus, dass schützenswerte Daten überhaupt erst einmal für die Beteiligten als solche kenntlich gemacht werden. Kehr warnt: "Jede Organisation und jede technische Vorkehrung läuft ins Leere, wenn die Mitarbeiter nicht vom Unternehmen im Datenumgang geschult werden."

Zusätzlich lassen sich zur Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen, arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung verbindlich begründet, Sorgfaltspflichten im Datenumgang festschreiben. Hierzu gehören zum Beispiel Einschränkungen bei der Verwendung externer Datenträger oder beim Zugriff auf potenziell sicherheitsgefährdende Websites. Doch selbst wenn arbeitsvertraglich Sanktionen gegen Datenmissbrauch vorgesehen sind, lassen sich Nachlässigkeit und vorsätzliche Schädigung nie vollständig vermeiden.

So soll laut einer Studie das größte Gefährdungspotenzial beim gewollten Datenmissbrauch in Deutschland von verheirateten, gebildeten, männlichen Mitarbeitern Mitte 40 ausgehen. Sie haben typischerweise die deutsche Staatsangehörigkeit und sind in der Führungsebene eines Unternehmens tätig. Ihr Motiv soll Unzufriedenheit mit dem Unternehmen sein, insbesondere wenn die eigene Karriere stockt. Kehr kommentiert: "Der zufriedene Mitarbeiter ist natürlich das beste Mittel gegen Illoyalität. Ansonsten bleibt einem Unternehmen nur noch die Möglichkeit, unzufriedenen Mitarbeitern durch technische und organisatorische Maßnahmen keine Gelegenheit zum unternehmensschädigenden Datenmissbrauch zu geben." (Eimer Heuschmid Mehle: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) SEPA vereinheitlicht Zahlungen in Europa