Einfachere Finanzierung für KMU Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern. Dieses Engagement wird in einem heute von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) veröffentlichten Bericht bekräftigt. In einem nach wie vor schwierigen Umfeld belief sich die Unterstützung für KMU durch die EIB-Gruppe 2012 auf 13 Mrd. Euro.

Recht auf Zugang zu einem Basiskonto In der Welt von heute können europäische Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie nicht über ein Basiskonto verfügen. Bankkonten sind zu einem wesentlichen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden; sie ermöglichen es uns, Zahlungen vorzunehmen und zu erhalten, online einzukaufen und die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Telefon, Gas, Strom) zu begleichen. Dank der Binnenmarktvorschriften können Banken in der gesamten Europäischen Union tätig werden und ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten, aber diese Mobilität spiegelt sich nicht in der Situation der Bürger wider, die häufig nicht die Möglichkeit haben, ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen oder problemlos von einer Bank zur anderen zu wechseln. Zudem zahlen die Verbraucher für die Dienstleistungen ihrer Bank oft zu hohe Preise und ist es nicht immer einfach, sich Klarheit über die verschiedenen Gebühren zu verschaffen.

Diskriminierung und Staatsangehörigkeit Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen. Dadurch soll ihnen die praktische Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden. Derzeit besteht nach wie vor das Problem, dass öffentliche und private Arbeitgebern das EU-Recht nicht genügend kennen, und zwar unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht im Einklang mit dem EU-Recht steht oder nicht. Diese Unkenntnis und mangelndes Verständnis der Rechtslage scheinen die Hauptursachen für Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu sein. Die Bürger wissen außerdem häufig nicht, an wen sie sich im Aufnahmemitgliedstaat wenden können, wenn Probleme im Zusammenhang mit der Freizügigkeit auftreten. Mit den praktischen Lösungen in dem Kommissionsvorschlag sollen diese Hindernisse beseitigt und Diskriminierungen von Arbeitnehmern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit verhindert werden.

Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung Im Zuge ihres konzertierten Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Europäische Kommission die neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten in einem koordinierten EU-Rahmen wirksame Maßnahmen ergreifen. Die Plattform wird sich aus einem breiten Spektrum von Interessenträgern - nationale Steuerbehörden, Europäisches Parlament, Unternehmen, wissenschaftliche Kreise, NRO und andere Beteiligte - zusammensetzen.

Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften? Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Anbietern von Smartcard-Chips von ihrem vorläufigen Standpunkt unterrichtet, dass sie möglicherweise unter Verstoß gegen das EU?Kartellrecht an einem Kartell beteiligt gewesen sein könnten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Fast jeder verwendet Smartcard-Chips, sei es in SIM-Karten von Mobiltelefonen, Bankkarten, Pässen, Personalausweisen, beim Pay-TV oder in zahlreichen anderen Anwendungen.

Regulierung des OTC-Derivatehandels Die Europäische Kommission stellte auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel den Bericht zur Finanzmarktstabilität und -integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) vor. Dabei werden führende Vertreter aus Politik, Finanzwelt und Lehre über die Stabilität und Integration der europäischen Finanzmärkte diskutieren.

Online-Suche und Suchmaschinenwerbung in der EU Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat Bedenken, dass Google ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte. Google hat angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in vier Bereichen auszuräumen. Interessierte Dritte können innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen Stellung nehmen.

Invensys Rail und Siemens keine engen Wettbewerber Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme von Invensys Rail, der Signaltechniksparte der britischen Invensys-Gruppe, durch Siemens genehmigt. Die Untersuchung der Kommission bestätigte, dass Invensys Rail und Siemens keine engen Wettbewerber sind und sich das Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss weiterhin gegen starke Wettbewerber wie Thales, Alstom, Bombardier und Ansaldo behaupten muss. Die Kommission untersuchte die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der geplanten Übernahme auf die Märkte für Signal- und Leittechnik für den Schienenfern- und den Schienenpersonennahverkehr (vor allem U-Bahnen) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Ganzes und in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen sowohl Invensys Rail als auch Siemens tätig sind.

Bekämpfung von Korruption und Bestechung Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz bestimmter Großunternehmen in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Die betroffenen Gesellschaften müssen demnach künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen.

Überladene Fahrzeuge automatisch erkennen Da der Großteil aller Güter in Europa in der nächsten Zukunft voraussichtlich weiterhin auf der Straße befördert werden wird, muss sich der Straßenverkehrssektor rüsten, um der bestehenden Nachfrage auf nachhaltige und ressourceneffiziente Weise Herr zu werden. Der Verkehrssektor in der EU ist - was seinen Energiebedarf angeht - zu etwa 90 Prozent von Erdöl bzw. Erdölprodukten abhängig. Die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs im Lkw-Fernverkehr wird in ökonomischer und ökologischer Hinsicht von großem Vorteil sein.