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Kontrollbarometer für Lebensmittel


Gestaltung der Lebensmittelüberwachung: vzbv fordert einheitliche Verbraucherinformation
Restaurantbesucher sollen schon an der Tür erkennen, wie es um die Hygiene in der Küche bestellt ist

(24.09.12) - "Die Verbraucherschutzminister müssen in ihren Ländern das Kontrollbarometer an der Gaststättentür durchsetzen, damit Verbraucher Qualität klar erkennen", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), im Vorfeld des Ministertreffens ab 13. September. Vom Bund vorgegebene einheitliche Standards würden den Druck auf bisher unwillige Länder erhöhen.

Nachdem Lebensmittelkontrollen in Gaststätten, Bäckereien und Metzgereien in den vergangenen Jahren immer wieder Mängel in der Hygiene offenbarten, hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder bereits 2010 auf eine bundeseinheitliche Veröffentlichung der Ergebnisse verständigt. 2011 unterstrich der Bundesrechnungshof die Dringlichkeit eines bundesweit einheitlichen Handelns der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind. "Eine praxisgerechtere Gestaltung der Lebensmittelüberwachung ist dringend geboten, um Mängel unverzüglich abstellen zu können", bekräftigt Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands e.V.

Noch wehren sich Unternehmen, so dass mit den Wirtschaftsministern zunächst nur eine freiwillige Einführung vereinbart werden konnte. Der Bund will nun rechtliche Unsicherheiten für eine verbindliche Regelung in den Bundesländern beseitigen. Er weigert sich jedoch, selbst einen Vorschlag für ein einheitliches Kontrollbarometer als Transparenzmodell für die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung zu unterbreiten. Verbraucherschützer Billen sieht die Zeit für klare Schritte von Bund und Ländern gekommen: "Das Vertrauen in die Wirksamkeit der Lebensmittelüberwachung und die Qualität von gastronomischen Angeboten gewinnen Verbraucher nur durch Klarheit!"

Gleichzeitig spricht sich der vzbv für den Ausbau der Internetplattform lebensmittelwarnung.de aus. Verbraucher sollten demnach zukünftig nicht nur Warnungen vor Gesundheitsgefährdungen auf einer zentralen Seite finden, sondern auch Hinweise auf Täuschungen. Er begrüßt die Initiativen einiger Länder, zum Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. September mit eigenen Internetportalen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen von Lebensmitteln und anderen Verbraucherprodukten zu informieren.

Die Bundesverbände der Verbraucherzentralen und der Lebensmittelkontrolleure sind sich einig: Nun sollten die Länder auch den nächsten Schritt folgen lassen und nach einem einheitlichen, für Verbraucher nachvollziehbaren System vorgehen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Angleichung der Schweiz an das EU-Recht

    Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.

  • Achtes illustratives Nuklearprogramm

    Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.

  • Änderungen bei den DAWI-Vorschriften

    Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.

  • Glaubwürdige Wettbewerber

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.

  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

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