Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Ausnahme im Gesetz ermöglicht Abzocke


Ausnahme wird zur Regel: Gutachten zeigt Mängel bei den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nicht geeignet, um Verbraucher besser vor massenhaften Abmahnungen zu schützen

(28.06.13) - Am 15. Mai beriet der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) des Rechtsanwalts Christian Solmecke zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt: Ausnahmeregelungen geben Abmahnanwälten die Möglichkeit, Verbraucher übermäßig abzukassieren. "Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen", sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv.

Mitte März hatte die Bundesregierung nach monatelangem Streit einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Gebühren bei urheberrechtlichen Abmahnungen zu begrenzen. Bei Privatpersonen dürfte der Streitwert demnach 1.000 Euro nicht überschreiten. Abmahngebühren für den Rechtsanwalt würden sich entsprechend auf etwa 155 Euro belaufen. Das Problem: Das Gesetz erlaubt Ausnahmen. Wenn die Begrenzung des Streitwerts nach den "besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist", können die Abmahngebühren auch höher liegen.

78 Prozent der Abmahnungen fallen in den allermeisten Fällen unter die Ausnahme
Offen und auslegbar bleibt, in welchen Fällen die Streitwertbegrenzung unbillig sein soll. Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Ausnahmeregelung eröffnen den Abmahnkanzleien die Möglichkeit, sich auf die Unbilligkeit der Streitwertbegrenzung zu berufen – und bei Verbrauchern erneut abzukassieren. Der vzbv hat im Gutachten untersuchen lassen, wie in den aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen die Ausnahmeregelung wegen "Unbilligkeit" greifen würde. Das Ergebnis: Die ermittelten Kriterien für eine Unbilligkeit der Streitwertdeckelung werden in den Kategorien Kinofilm, Fernsehserie, Musikalbum und Musik-Single in den allermeisten Fällen erfüllt – das bedeutet, in 78 Prozent der aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen.

"Die Ausnahmeregelung ist eine Mogelpackung: Sie macht Ausnahmen zur Regel. Der jetzige Regierungsvorschlag ist nicht geeignet, um Verbraucher besser vor massenhaften Abmahnungen mit hohen Abmahngebühren zu schützen", sagt Billen. (vzbv:ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Methanverordnung der EU für Energiesektor

    Gemäß der neuen Methanverordnung der EU für den Energiesektor müssen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen entlang der gesamten Lieferkette ihre Methanemissionen gemäß den höchsten Überwachungsstandards ordnungsgemäß messen, überwachen, melden und überprüfen und zu ihrer Verringerung handeln. Insbesondere werden Unternehmen gemäß der Verordnung verpflichtet, die Methanemissionen an der Quelle (z. B. auch die Methanemissionen) für Öl, Gas und Kohle und auf Standortebene für Öl und Gas zu quantifizieren.

  • Neues Regelungsumfeld für Klimaneutralität

    Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA), mit der die EU auf Kurs gebracht wird, um ihre inländischen Produktionskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien zu stärken.

  • Reformen des Strom- und Gasmarkts

    Die EU-Kommission begrüßt die Verabschiedung zentraler Reformen des Strom- und Gasmarkts sowie des neuen Rechtsrahmens zur Förderung der Entwicklung von Wasserstoff und anderer dekarbonisierter Gase. Die Reformen verdeutlichen die Entschlossenheit Europas, die Energiewende voranzutreiben, die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig auf den Lehren aus der Energiekrise aufzubauen.

  • Russland & Informationsmanipulation

    Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von vier weiteren Medienunternehmen (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta) auszusetzen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen.

  • Reform der Gestaltung des Strommarkts

    Die Reform der Gestaltung des Strommarkts verringert das Risiko hoher und volatiler Preise für den europäischen Elektrizitätssektor, die sich auf Haushalte, Unternehmen und die Industrie auswirken, indem Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung, Strombezugsverträgen und zweiseitigen Differenzverträgen eingeführt werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen