Bankenverband zur Forderung, die Eigenkapitalausstattung zu erhöhen "Wenn nun einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden"
(19.10.11) - Im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von den Banken vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung verlangt.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Der Bankenverband hält diese Vorschläge für ungeeignet, weil sie nicht die Ursachen der derzeitigen Staatsschuldenkrise bekämpfen. Würden sie umgesetzt, wären die bestehenden gesetzlichen Anforderungen der Kapitalausstattung von Banken - zumindest vorübergehend - Makulatur. Hektik und Kurzatmigkeit sind in der gegenwärtigen Situation aber die falschen Ratgeber.
Die Banken haben in den zurückliegenden Monaten ihr Kapital deutlich aufgestockt und sind damit erheblich widerstandsfähiger als vorher. Wenn nun über einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden. Angesichts der vielen ungelösten Rechtsfragen, die eine zwangsweise Rekapitalisierung mit sich brächte, könnte die Verunsicherung der Märkte dadurch eher zunehmen.
Das Verbot einer Dividendenausschüttung dürfte sogar kontraproduktiv wirken, weil es die Möglichkeit der Kapitalaufnahmen am Markt zusätzlich erschwert." (Bankenverband: ra)
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.
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