Deutsches Vorpreschen im Alleingang


Bankenverband kritisiert Gesetz: Alleingang beim Trennbankengesetz erhöht Risiken und Kosten für deutsche Wirtschaft
Mit dem Trennbankengesetz habe sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert

(19.06.13) - Anlässlich der Verabschiedung des Trennbankengesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken:

"Mit dem (…) verabschiedeten Trennbankengesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert. Es soll den Finanzmarkt stabiler machen, schadet aber letztlich der deutschen Wirtschaft, denn es stellt das bewährte Universalbankensystem vollkommen unnötigerweise in Frage. Die deutsche Wirtschaft bezieht ihre Stärke seit jeher auch aus der Finanzierungskraft der deutschen Universalbanken. Die exportorientierten heimischen Unternehmen können damit nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb punkten. Dies wird nun leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Viel sinnvoller sind aus unserer Sicht die regulatorischen Maßnahmen, die die Politik schon Schritt für Schritt ergriffen hat, um die Risiken an den Finanzmärkten zu minimieren. Dazu gehören insbesondere die erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen nach Basel III, die Reform des OTC-Derivatehandels, die Regulierung des Hochfrequenzhandels oder auch die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei Kreditinstituten und Finanzgruppen.

Umso fragwürdiger erscheint das deutsche Vorpreschen im Alleingang, als der europäische Gesetzgeber für diesen Bereich ohnehin in absehbarer Zeit eigene Vorschläge vorlegen wird."
(Bundesverband deutscher Banken: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Finale Umsetzung von Basel III

    Der Rat der Europäischen Union hat sich auf seine Positionierung zum EU-Bankenpaket verständigt. Diese tiefgreifende Überarbeitung bankaufsichtlicher Anforderungen, in deren Zentrum die finale Umsetzung von Basel III steht, wird den europäischen Bankensektor deutlich belasten. Durch die neuen Regelungen werden die Kapitalanforderungen der Institute erheblich ansteigen; ihre Umsetzung ist darüber hinaus mit hohen administrativen Kosten verbunden.

  • Minijobs zementieren Armut

    Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Außerdem wird die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Die Erhöhung der Minijob-Grenze sieht der VdK kritisch und spricht sich stattdessen für eine Eindämmung der Minijobs aus.

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen