Bankenverband erachtet es als problematisch, dass die in den USA diskutierten Regeln stellenweise deutlich über Basel III hinausgehen Aufpassen dass die auf Langfristigkeit ausgerichtete europäische nicht Finanzierungskultur benachteiligt wird
(22.07.13) - Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, erklärte: "Aus Stabilitäts- und Wettbewerbsgründen ist es wichtig, Basel III weltweit einheitlich und zeitgleich umzusetzen. Es ist ein gutes Zeichen, das die USA zumindest die Einführung neuer Kapitalvorgaben nach Basel III nun konkret in Angriff nehmen und sich dabei am internationalen Zeitplan orientieren."
Kemmer sagte weiter: "Für eine vollständige Umsetzung von Basel III fehlen auf amerikanischer Seite allerdings noch Aussagen zu den Liquiditätsregeln nach Basel III. Als problematisch betrachten wir, dass die in den USA diskutierten Regeln stellenweise deutlich über Basel III hinausgehen. So wird das Tor für Wettbewerbsverzerrungen nicht geschlossen. Die Fed hat angekündigt in Kürze einen Vorschlag für eine deutlich verschärfte so genannte Leverage Ratio vorlegen zu wollen.
Diese starre Verschuldungsgrenze berücksichtigt aber keine Risiken und benachteiligt dadurch risikoarme und daher margenarme Geschäftsmodelle. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht auf die europäische Umsetzung auswirkt und dadurch die auf Langfristigkeit ausgerichtete europäische Finanzierungskultur benachteiligt wird." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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