Urheberrechtsabkommen Acta: Transparenz gefragt
Dr. Beate Merk zu Acta: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen"
"Jegliche Frontstellung zwischen dem Internetnutzer einerseits und den Urhebern andererseits schadet hier mehr als sie nützt"
(23.02.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk spricht sich für eine breite und offene Diskussion des Urheberrechtsabkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) aus. "Der eingeschlagene Weg, das geistige Eigentum über ein internationales Abkommen noch besser zu schützen, ist zwar absolut richtig", sagte Merk. "Wir stehen für den Schutz des geistigen Eigentums, zum Beispiel der Film- und Literaturschaffenden, und zwar auch im Interesse der Internetnutzer: Wenn es sich nicht mehr lohnt, künstlerisch produktiv zu sein, wird sich das auch negativ auf die Attraktivität der Beiträge für das Internet auswirken." Das könne langfristig auch nicht im Interesse der Internetnutzer sein.
"Was aber nicht geht, ist ein Aushandeln solcher Verträge hinter verschlossenen Türen ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit", so Merk. "Freiheit und Offenheit des Internet einerseits und geheime Verhandlungen andererseits - das passt nicht zusammen. Das Ergebnis sind dann unbestimmt formulierte Kompromissklauseln, die bei den Menschen Ängste wecken. Diese Klauseln müssen wir jetzt genau unter die Lupe nehmen und sie mit den Menschen diskutieren."
Letztlich brauche man eine ausgewogene Regelung, die geistiges Eigentum auch im Internet wirksam schütze, ohne dass zugleich jeder Nutzer befürchten müsse, dass bei einem falschen Mausklick gleich der Staatsanwalt vor der Tür stehe. "Jegliche Frontstellung zwischen dem Internetnutzer einerseits und den Urhebern andererseits schadet hier mehr als sie nützt - beide brauchen das Internet. Hier muss man einen verträglichen Ausgleich finden." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
