Bitkom: "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist speziell bei diesem Thema aber unangemessen" Compliance beim Schutz von Urheberrechten: Bitkom lehnt Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab
(23.02.12) - Der Hightech-Verband Bitkom hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: "Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden."
Aus Bitkom-Sicht ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen." Unter anderem lehnt Bitkom Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. "Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden", sagte Kempf.
In der aktuellen Fassung von Acta sieht der Bitkom aber wenige Angriffspunkte. "Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern", sagte Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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