Bitkom: "Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hackerangriffs auf Sony gehen am eigentlichen Problem vorbei" Aber grundsätzlich gelte: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssten laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden
(05.05.11) - Zu den Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hacker-Angriffs auf Sony sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: "Die Forderungen nach einer Verschärfung der deutschen Datenschutzregeln gehen am eigentlichen Problem vorbei. Deutschland hat heute bereits mit den schärfsten Datenschutz weltweit. Der aktuelle Fall macht deutlich, dass scharfe deutsche Gesetze in der globalen Welt des Internets nichts bewirken."
Scheer sagte weiter: "Die Gewährleistung des Datenschutzes in der digitalen Welt ist eine weltweite Herausforderung, die mit Nachdruck im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden muss. Das Thema sollte an die Spitze der Agenda der G20-Treffen gesetzt werden und gehört auf die Tagesordnung der UNO. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
"Grundsätzlich gilt: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssen laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden. Bitkom begleitet diesen Prozess aktiv und konstruktiv. Die ITK-Branche hat ein vitales Interesse daran, dass das Internet sicher ist und vertrauensvoll genutzt werden kann. Dazu gehört neben der technischen Sicherheit ganz wesentlich ein starker, international verankerter Datenschutz." (Bitkom: ra)
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."
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