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Bundesnetzagentur halbiert Terminierungsentgelte

Bitkom kritisiert: "Preisdiktat" der Bundesnetzagentur würde Netzausbau gefährden
Maßnahme der Bundesnetzagentur sei Eingriff in die Investitionssicherheit

(07.12.12) - Bitkom kritisiert die staatlich geplante Halbierung der Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen scharf. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, diese so genannten Terminierungsentgelte überraschend drastisch zu senken. Diese Gebühren berechnen Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen. Betroffen sind Telefonate innerhalb Deutschlands. In den Netzen der Deutschen Telekom, von E-Plus, Telefonica O2 und Vodafone betragen die Terminierungsentgelte derzeit zwischen 3,36 und 3,39 Cent pro Minute. Laut Vorschlag der Bundesnetzagentur soll der Betrag zum 1.Dezember 2012 auf 1,85 Cent und zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken.

Erst im Dezember 2010 hat die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde die Entgelte um bis zu 50 Prozent gekürzt. "Die erneute Halbierung der Terminierungsentgelte war nicht absehbar und konterkariert die Breitband-Strategie der Bundesregierung", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Behörde erschwere so massiv eine verlässliche Investitionsplanung der Unternehmen. Seit Jahren werden den Netzbetreibern immer wieder kurzfristig Mittel entzogen, die für Investitionen in Netzausbau und -qualität dringend benötigt werden.

"Bei der Absenkung der Terminierungsentgelte wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Es geht um eine kurzfristige Senkung von Preisen, ohne an die langfristigen Folgen zu denken", sagte Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum finanzieren. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur führe dazu, dass dringend benötigte Mittel für den Breitband-Ausbau fehlen.

Seit 2006 geht der Umsatz mit Handy-Gesprächen zurück, in diesem Jahr um 4 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 wurde noch für 19,1 Milliarden Euro mobil telefoniert. Grundlage der Markteinschätzung sind aktuelle Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO). Grund für die sinkenden Umsätze bei den Sprachdiensten sind zusätzlich zum Wettbewerb auch die scharfen Eingriffe der staatlichen Regulierungsbehörden. Seit Jahren sinken die Terminierungsentgelte im Inland und die Roaming-Gebühren im Ausland.

Auch an anderer Stelle werde der Breitbandausbau in Deutschland gebremst. Rohleder: "Die Netzbetreiber könnten den neuen Mobilfunkstandard LTE viel schneller ausbauen, doch die Bundesnetzagentur kann die gestellten Anträge auf Richtfunkgenehmigungen nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen bearbeiten." Statt der gesetzlich vorgeschriebenen sechs Wochen dauert die Bearbeitung nach Bitkom-Schätzungen derzeit durchschnittlich 22 Wochen. (Bitkom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
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Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

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