Trilog-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss


Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif
Rohleder: "Die Urheberrechtsreform der EU gefährdet Innovationen"



Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen vor dem Abschluss. Zum voraussichtlich letzten Mal beriet sich der Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat zur Urheberrechtsreform. Trotz der intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen sieht Bitkom an entscheidenden Stellen bis dato keine inhaltliche Verbesserung und kritisiert den Richtlinienentwurf. "Die Urheberrechtsreform der EU gefährdet Innovationen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

"Die Richtlinie hält die urheberrechtlichen Hürden für Text-Data-Mining europaweit aufrecht. Die EU konterkariert damit ihre eigenen Ziele im Bereich Künstliche Intelligenz." Data Mining beschreibt die Analyse von großen Datenmengen, z.B. von im Internet frei verfügbaren Texten. Im Trilog ist weiterhin strittig, ob solche Texte ohne eine Erlaubnis durch die Urheber zum Beispiel zum Training von Übersetzungsprogrammen verwandt werden dürfen. Die Bundesregierung will diese rechtlichen Hürden im Interesse von Künstlicher Intelligenz abbauen, konnte sich aber im Rat bisher noch nicht durchsetzen. Gleiches gilt für die Europäische Kommission.

Aus Bitkom-Sicht besteht durch die Richtlinie auch die Gefahr, dass Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzer bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren müssen – egal ob Texte, Bilder, Musik, Videos oder Software.

"Wenn sie solche Upload-Filter verlangt, muss sich die EU zurecht den Vorwurf der Zensur gefallen lassen", so Rohleder. "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung würde durch die Urheberrechtsreform massiv eingeschränkt werden." Zahlreiche Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, könnten betroffen sein. Der nach dem EU-Parlament vorgesehene Geltungsbereich beginnt bei jeglichen Foren, geht über kommerzielle Enzyklopädien und einige Cloud-Dienste bis hin zu den großen sozialen Netzwerken.

Zudem sollen durch die Richtlinie Software-Entwickler mit Urhebern in der Kreativwirtschaft gleichgestellt werden und unter anderem das Recht erhalten, von ihnen entwickelte Software und Programmcodes auch nach Jahren noch von ihren Auftraggebern zurückzufordern. Rohleder: "Was zunächst sinnvoll klingt, wäre für die Softwarebranche fatal." Auch in diesem Punkt vertritt die Bundesregierung die entgegengesetzte Position zum Richtlinienentwurf des EU-Parlaments. Dort soll der Entwurf noch vor der Europawahl im Mai 2019 formal verabschiedet werden. (Bitkom: ra)

eingetragen: 30.12.18
Newsletterlauf: 08.02.19

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen