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Kritik an Vorabwiderspruchsmöglichkeit

Bitkom zu Geodatendiensten: Vorabwiderspruch für deutsche Mittelständler kaum umsetzbar
Datenschützer würden Verbrauchern einen Bärendienst erweisen

(15.06.11) - Microsoft bietet Verbrauchern ab sofort ein Vorabwiderspruchsrecht bei ihrem Geodatendienst "Bing". Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bitkom, äußert sich zu der Thematik wie folgt:

"Wir haben Verständnis dafür, dass Microsoft nunmehr auf Druck von Datenschützern und Politikern auf freiwilliger Basis eine Vorabwiderspruchsmöglichkeit bei seinem Geodatendienst Bing anbietet.

Große, international aufgestellte Unternehmen sind durchaus in der Lage, einen Vorabwiderspruch für Panoramadienste im Internet einzurichten, wie nach Google nun auch Microsoft zeigt. Mittelständische deutsche Anbieter können den enormen Aufwand, der sich mit einem Vorabwiderspruch verbindet, faktisch aber nicht stemmen. Diese mit Nachdruck von Datenschützern und Politikern vorgetragene Forderung führt dazu, dass innovative Mittelständler aus Deutschland kaum noch entsprechende Angebote in den Markt bringen können.

Denn die Bearbeitung von Vorabwidersprüchen in größerer Zahl ist ausgesprochen aufwändig und damit für kleinere Unternehmen einfach nicht zu bewältigen. Es müssen die über verschiedene Medien (Post, Fax, Email) eingehenden Widersprüche teils sehr umständlich von Hand bearbeitet werden. Oft sind Rückfragen notwendig. Außerdem sind neben der Adresse viele weitere detaillierte Angaben notwendig, um ein Haus vorab auf dem Bildmaterial eindeutig identifizieren zu können. Die postalische Adresse kann nicht ohne weiteres der Geo-Koordinate zugeordnet werden.

Nach dem selbstverpflichtenden Datenschutz-Kodex der ITK-Branche werden Widersprüche demgegenüber im laufenden Betrieb sehr kurzfristig umgesetzt. Dieses Verfahren erlaubt es auch kleineren Anbietern, dem Kodex beizutreten und entsprechende Dienste anzubieten.

Datenschützer und Politiker lassen bei ihrer mantraartig vorgetragenen Forderung nach einem Vorabwiderspruch völlig außer acht, dass dabei unvermeidlich große Mengen persönlicher Daten anfallen. Dem Datenschutz erweist man damit einen Bärendienst.

Nach dem Datenschutz-Kodex des Bitkom kann über die vorgesehene zentrale Webseite vorhandenes Bildmaterial leicht gefunden werden. Mit den Online-Tools der Anbieter können Widersprüche exakt, schnell und ohne Speicherung großer Datenmengen bearbeitet werden. Damit schaffen wir Regelungen, die über die gesetzlichen Forderungen hinaus gehen, gleichzeitig verbraucherfreundlich sind, zusätzliches Datenaufkommen vermeiden und jungen deutschen Unternehmen eine Chance geben.

Die ITK-Branche hat den Kodex in sehr kurzer Zeit vorgelegt und die beteiligten Unternehmen arbeiten nun mit Hochdruck an der Umsetzung der Vorgaben. Auch Microsoft trägt die Vorgaben des Kodex weiterhin in vollem Umfang mit. Die zentrale Website soll im Herbst an den Start gehen." (Bitkom: ra)

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Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.