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Bitkom gegen ein bürokratisches Pfandsystem

"Handys sind keine Dosen": Bitkom lehnt Pfand auf Handys ab - Alte Handys können auch in den kommunalen Abfallsammelstellen kostenlos abgegeben werden
Bürger horten rund 83 Millionen Alt-Handys zu Hause - Aber: Ein Pfand würde die bestehenden Rücknahmesysteme zerstören

(26.03.12) - Der Bitkom lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, ein Pfand auf Mobiltelefone einzuführen. "Seit Jahren weisen wir auf die Problematik der Millionen Althandys in deutschen Haushalten hin. Wir freuen uns, dass die Grünen nun ebenfalls aktiv werden", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Ein Pfand-System für Handys ist aber genau der falsche Weg. Ein Pfand würde die bestehenden Rücknahmesysteme zerstören, und der bürokratische Aufwand läge in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Handys sind keine Dosen", merkte Rohleder mit Anspielung auf das vor einigen Jahren eingeführte Dosenpfand an.

In den vergangenen Jahren haben alle großen Netzbetreiber Rücknahmesysteme für Handys aufgebaut. Die Altgeräte können per Post zurückgeschickt werden. Dazu können die Kunden portofreie Versandumschläge im Internet anfordern oder im Handy-Shop abholen. Einige Betreiber nehmen alte Handys auch direkt in den Geschäften entgegen. Wer sein Gerät zurückgibt, tut gleichzeitig etwas Gutes. Für jedes eingesandte Mobiltelefon spenden viele Unternehmen an Umweltorganisationen, soziale Einrichtungen oder andere Hilfsprojekte. Rohleder sagt: "Auf diesem Weg fließt jedes Jahr ein Millionenbetrag an karitative Organisationen. Mit einem Zwangspfand würde dieses Spendenverfahren praktisch gestoppt."

Alte Handys können auch in den kommunalen Abfallsammelstellen kostenlos abgegeben werden. Von dort gehen die Geräte an die Hersteller oder Recyclingunternehmen, die für eine umweltgerechte Entsorgung oder Wiederaufbereitung sorgen.

Rohleder: "Handys werden im Schnitt nach spätestens drei bis vier Jahren ausgemustert. Ein Pfandsystem, das über solch lange Zeiträume verwaltet werden muss, erzeugt einen enormen bürokratischen Aufwand und ist praktisch kaum umsetzbar. Wir wissen von so genannten Cash-back-Aktionen der Unternehmen, dass so gut wie niemand ein funktionsfähiges Handy zurückgibt, nur weil er dafür ein paar Euro bekommt. Ein Pfand würde im besten Fall ins Leere laufen, im schlechteren Fall wäre es kontraproduktiv."

"Statt eines bürokratischen Pfandsystems sollte die Rückgabe der Handys für die Verbraucher möglichst leicht gemacht werden. Funktionsfähige Systeme sind vor allem einfach, Pfandsysteme sind kompliziert", so Rohleder. Bitkom verweist auf die orange Wertstofftonne, die Berliner Haushalten seit kurzem zur Verfügung steht. "In der orangenen Tonne können Elektronikgeräte bequem entsorgt und dann geordnet recycelt werden. Wir müssen die Hürden für die Verbraucher möglichst niedrig setzen, dann funktioniert auch die Rückgabe ", sagte Rohleder.

Laut einer Bitkom-Umfrage liegen rund 83 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone in den heimischen Schubladen, in Kellern und auf Speichern. Insgesamt zwei Drittel (66 Prozent) der Verbraucher in Deutschland haben ein oder mehrere Mobiltelefone zu Hause, die sie nicht benutzen.

Rund 80 Prozent der verwendeten Materialien in einem Mobiltelefon können wiederverwertet werden. Darunter sind auch wertvolle Metalle wie Gold, Silber und Kupfer sowie seltene Erden. Rohleder: "Zwar sind die Rohstoff-Mengen in jedem einzelnen Handy gering, in Summe kann daraus ein erheblicher Beitrag zum schonenden Umgang mit knappen Ressourcen werden." (Bitkom: ra)

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Bitkom: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
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Grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts Verbraucher zahlen die Stromzeche

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.