Verbraucher zahlen die Stromzeche


Mangelnde Transparenz über die Ursachen von Strompreissteigerungen sowie eine ungleiche Verteilung der Lasten
vzbv fordert: Kanzlerin muss Fahrplan für Energiewende vorlegen


(23.03.12) - Einen verbindlichen Fahrplan für die Energiewende fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Die Verbraucher müssen erkennen können, wohin die Reise geht und was sie kostet", fordert Vorstand Gerd Billen. Bislang verliere sich die Bundesregierung vielfach im unübersichtlichen Klein-Klein: Die Gebäudesanierung kommt nicht in Fahrt, weil Bund und Länder über die steuerliche Förderung streiten. Ausnahmeregeln für Unternehmen bürden die steigenden Stromkosten den Privathaushalten auf. Und statt den Weg zu einer langfristig bezahlbaren Mobilität frei zu machen, schützt Schwarz-Gelb die Autoindustrie vor großen Veränderungen.

Die Bundesregierung will den Energiebedarf des Gebäudebestandes bis 2050 auf ein klimaneutrales Niveau bringen und dafür die Sanierungsquote verdoppeln. Doch im vergangenen Jahr gingen die Sanierungen stark zurück, wie die aktuelle Statistik der KfW-Förderungen belegt. Ein Grund dürfte die Verunsicherung bei sanierungswilligen Hausbesitzern und Wohnungseigentümern sein, denn es fehlt an Planungssicherheit:

Der im Energiekonzept angekündigte Sanierungsfahrplan lässt weiter auf sich warten und es herrscht Unklarheit über das Fördervolumen. Die steuerliche Förderung scheitert bislang am Widerstand der Bundesländer. "Allen Beteiligten sollte klar sein: ohne Gebäudesanierung keine Energiewende", warnt Billen. Die Bundesregierung muss Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und Mieter schaffen und klarstellen, wie sie die Verdoppelung der Sanierungsrate erreichen will.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz über die Ursachen von Strompreissteigerungen sowie eine ungleiche Verteilung der Lasten. Klar ist: Der Um- und Ausbau der Infrastruktur, die Förderung erneuerbarer Energien und neue Kraftwerke kosten Geld. Die Strompreise in Deutschland sind Anfang des Jahres im Schnitt um drei bis vier Prozent gestiegen.

Die Anbieter haben dies vielfach mit der Energiewende begründet. Tatsächlich gehen diese Tarifsteigerungen allerdings auf die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen zurück. Schätzungen zufolge betragen diese Entlastungen im laufenden Jahr bis zu zehn Milliarden Euro. Die Zeche zahlen private Haushalte und kleine Betriebe. "Die Bundesregierung knickt vor einer Lobby nach der anderen ein. Den Kunden wird verkauft, sie zahlten für die Energiewende. Tatsächlich handelt es sich um Subventionen für die Industrie", kritisiert Billen. Der vzbv fordert, die Kosten für Verbraucher nachvollziehbar zu machen und sie gerecht zu verteilen.

Dinosaurier der Autoindustrie unter Artenschutz
Auch im Verkehrsbereich besteht Handlungsbedarf: Dort will die Bundesregierung den Endenergieverbrauch bis 2050 um 40 Prozent senken. Doch das Energiekonzept enthält dazu vielfach nur vage Aussagen und Prüfaufträge. Erforderlich wären Maßnahmen, die den Verkehrssektor aus der Abhängigkeit vom Erdöl lösen. Stattdessen hat die Bundesregierung im Juli 2011 eine Verbrauchskennzeichnung für PKW beschlossen, die Spritschlucker günstig bewertet, wenn sie nur schwer genug sind. "Die Regelung stellt Dinosaurier der Automobilindustrie unter Artenschutz. Das ist ein fatales Signal", kritisiert Billen. Damit die Energiewende gelingt, brauche es vielmehr effiziente Autos, deutlich mehr Elektromobilität und einen attraktiven, leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Konkrete Maßnahmen dazu lassen bislang auf sich warten. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • "Recht auf schnelles Internet"

    Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."

  • Bitkom zum Recht auf Reparatur

    Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."

  • AI Act nahm letzte Hürde

    Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen