Insolvenzanfechtung: BStBK und WPK setzen sich für Verbesserungen ein Die Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre bei kongruenten Deckungsanfechtungen scheint BStBK und WPK nicht in ausreichendem Maße wirtschaftliche Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen
(29.01.16) - Mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer von Rechtunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) halten die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen für einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass die für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer derzeit bestehenden finanziellen Risiken dadurch begrenzt werden. An verschiedenen Stellen sind jedoch weitere Anpassungen notwendig.
"Die grundsätzlich zu begrüßende Privilegierung der Zwangsvollstreckung darf nicht zu einer Begünstigung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger führen", warnt BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger. Vor diesem Hintergrund sollte es bei der noch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagenen Änderung bleiben. Diese sah vor, dass Zwangsvollstreckungen allein auf der Grundlage eines in einem gerichtlichen Verfahren erlangten vollstreckbaren Titels von der Inkongruenzanfechtung ausgenommen werden.
Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf zwei Jahre Die Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre bei kongruenten Deckungsanfechtungen scheint BStBK und WPK nicht in ausreichendem Maße wirtschaftliche Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherzustellen. "Deshalb plädieren wir für eine weitere Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf zwei Jahre", so Dr. Riedlinger.
Ansonsten bestehe gerade für Unternehmen und Dienstleister, die über einen langen Zeitraum ihre wiederkehrenden Leistungen erbracht haben, die Gefahr, aufgrund der Anfechtung selbst in Schieflage zu geraten.
Möglichkeit zur Teilnahme am Geschäftsverkehr von Unternehmen in der Krise sicherstellen
BStBK und WPK begrüßen ausdrücklich die Neufassung des Bargeschäftes in § 142 Abs. 1 InsO-E. Sie stellt sicher, dass der Schuldner auch in der Krise noch am Geschäftsverkehr teilnehmen kann. Gleichzeitig lässt sie aber bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Schuldner und Gläubiger eine Anfechtung von Bargeschäften zu. (BStBK: ra)
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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