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Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert


Umbau der Gewerbesteuer: An Reformbemühungen bei den Hinzurechnungen muss festgehalten werden
Bundes der Steuerzahler: "Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden
"

(24.06.11) - Die Gewerbesteuer bleibt. Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den "Fremdkörper Gewerbesteuer" im deutschen Steuersystem abzuschaffen, sagt der Bund der Steuerzahler Deutschland.

"Die Bundesregierung hat diesbezüglich auf ganzer Linie versagt. Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden. Dazu zählen die sogenannten Hinzurechnungen von Finanzierungskosten, wie z.B. Zinsen, Teile von Pachten und Mieten oder Leasinggebühren", fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Diese würde die Unternehmer besonders in Krisenzeiten schwer belasten und seien systematisch nicht zu rechtfertigen. Letztendlich könnten sie sogar zur Substanzbesteuerung führen und Unternehmen vernichten. Da für den Herbst eine Reform der Unternehmensbesteuerung geplant sei, könnte die Reform der Gewerbesteuer in diesem Zusammenhang gut angegangen werden. (Bund der Steuerzahler Deutschland: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bankenunion allein ist nicht ausreichend

    Mehr Rückenwind für den europäischen Finanzsektor hat Bankenpräsident Hans-Walter Peters eingefordert. "Die jüngsten politischen Initiativen geben Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird", sagte Peters. "Zu lange ist nichts passiert, dies gilt sowohl für den europäischen Finanzbinnenmarkt als auch für die Kapitalmarktunion." Peters begrüßte den Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur Vertiefung der Bankenunion. "Einer musste den Stein ins Wasser werfen, ansonsten hätten wir in dieser Frage keine Bewegung." Peters betonte, dass eine europäische Bankenunion jedoch allein nicht ausreichend sei, um das wirtschaftliche Potenzial zu heben. Daneben bräuchte es eine weitere Harmonisierung aufsichtlicher Regeln und Anforderungen in der EU. Banken, die in verschiedenen europäischen Ländern tätig sind, bewegten sich immer noch auf einem Flickenteppich aus Regulierung und Bürokratie.

  • Betrug durch "Ghost Broking"

    Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.

  • Schwächung der Sicherheitssysteme

    Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."

  • Cookies sind bei Internetnutzern umstritten

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.

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