Bewährtes deutsches Universalbankensystem


Bankenpräsident Andreas Schmitz kritisiert: Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächt deutschen Finanzplatz
Bankenregulierung: Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde


(08.02.13) - "Das (…) vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte ist ein Irrweg", erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem. Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet," so Schmitz weiter.

Dies betreffe insbesondere die Abtrennung des Eigenhandels. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Eine Notwendigkeit für diese übereilte Gesetzesinitiative bestehe daher nicht.

Die Überlegungen zur Sanierung und Abwicklung von Banken, den so genannten Bankentestamenten, gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, allerdings werde dieses Thema auch auf internationaler Ebene angegangen. "Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll hier im europäischen Geleitzug zu fahren," betonte Schmitz. "Die Bankenregulierung gleicht aufgrund der unterschiedlichen Initiativen zunehmend einem Labyrinth, dessen Ausgang wir nicht kennen."

Das Vorpreschen auf nationaler Ebene schaffe keine zusätzliche Sicherheit. Nationale Gesetze müssten im Zuge der europäischen Regulierung innerhalb kürzester Zeit wieder überarbeitet und angepasst werden. "Damit entsteht nur Verwirrung. Anstelle von immer neuen Regulierungsvorschlägen sollten wir uns darauf konzentrieren, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen", mahnte Schmitz. Dies gelte etwa für Basel III und die europäische Bankenaufsicht. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

Lesen Sie auch:
Finanzmarkt: Aufbau eines Trennbankensystems


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Rückschritte bei Spendentransparenz

    Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag forderte die "Allianz für Lobbytransparenz" wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters. Das Ziel, für eine größere Transparenz zu sorgen, wird klar verfehlt.

  • Bußgelder als Sanktionsmechanismus

    Auch im fünften Sommer nach Inkrafttreten der DSGVO bleibt die Sanktionspraxis der Behörden dynamisch: Jetzt wurde das 2.000. öffentlich einsehbare Bußgeld verhängt. Damit stieg die Summe der Datenschutz-Strafen auf mehr als 4 Milliarden Euro.

  • eco zum KRITIS-Dachgesetz

    Mit dem derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen KRITIS-Dachgesetz will das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken.

  • Bitkom zum Inkrafttreten des Digital Services Act

    Am 25. August 2023 trat der Digital Services Act in der EU in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Desinformation und Fake-News sind eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

  • Massiver Eingriff in die Privatsphäre

    Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem lang ersehnten Urteil am 22. September vergangenen Jahres entschieden hat, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen