BvD ist froh: Elena-Verfahren eingestellt
BvD meint: Elena scheitert an den Kosten und am Datenschutz
"Der Aufwand und die Kosten für die Unternehmen standen in keinem Verhältnis zu dem fragwürdigen Erfolg, der versprochenen Entbürokratisierung"
(25.07.11) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einstellung des Elena-Verfahrens. Bereits im letzten Jahr forderte der BvD das Verfahren sofort zu beenden, denn das Elena-Verfahren sei unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, berge das Risiko des Datenmissbrauchs und wecke Begehrlichkeiten. Auch wären grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt worden. Die Kosten für die bundesweite Einführung und Umsetzung explodierten und der bürokratische Aufwand hätten zu- statt abgenommen.
Der BvD sagt weiter:
"Es wurden ausnahmslos Daten von jedem Beschäftigten (Gehalt und Gehaltsbestandteile, Fehlzeiten, die Wochenarbeitszeit, Streiktage, Anzahl unbezahlter Urlaubstage, bei Kündigung auch die Hintergründe der Kündigung) auf Vorrat gespeichert. Unabhängig davon, ob ein Beschäftigter jemals einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, noch welche Sozialleistung er einmal beantragt. Es fehlte ein konkreter Verwendungszweck. Es bestand lediglich das abstrakte Ziel, Anträge auf Sozialleistungen elektronisch abzuwickeln und so das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die Datenschutzbeauftragten hatten mit dem Verfahren alle Hände voll zu tun. Laufende Anfragen von Betroffenen, Ärger mit den Behörden und den IT-Projekten. Der Aufwand und die Kosten für die Unternehmen standen in keinem Verhältnis zu dem fragwürdigen Erfolg, der versprochenen Entbürokratisierung. Viele Unternehmen mussten zwangsweise Daten von Beschäftigten erzeugen, die vorher gar nicht vorhanden waren und gespeichert bzw. übermittelt wurden.
Es bleibt ab zu warten, wie die bereits bestehende Elena-Struktur weiter genutzt werden kann. Statt ein kompliziertes Melde- und Antragsverfahren übertragungstechnisch vereinfachen zu wollen, fordert der BvD die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Die angabepflichtigen Daten für die Verfahren sind zu reduzieren. Es ist darüber hinaus zu prüfen, zu welchen Zwecken solche Meldungen benötigt werden."
(BvD: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Bedrohungslage ganzheitlich verstehen
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
-
KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
-
Umsetzung der E-Rechnungspflicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
-
Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
-
VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
