- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Ein Plagiat ist kein Amtsversagen


Die Promotion von Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und wissenschaftliches Arbeiten im Zeitalter von "Copy and Paste"
Knapp am Super-Gau vorbeigerauscht: Für die Universität Bayreuth ist der Plagiats-Vorfall dennoch ein ausgesprochenes Trauerspiel

Ein Kommentar von Rainer Annuscheit

(23.02.11) - Von einer unguten Gemengelage werden derzeit die Plagiatsvorwürfe gegen den bundesdeutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg begleitet. Jetzt hat von zu Guttberg angekündigt, dauerhaft auf den Doktortitel verzichten zu wollen.

Die Doktorarbeit
Einmal ist da das - milde ausgedrückt - fehlerhaft wissenschaftliche Arbeiten, das zu Guttenberg offensichtlich bei der Abfassung seiner Doktorarbeit an den Tag gelegt hat. Kritiker werfen ihm ohne Umschweife ein gewolltes Plagiat vor. Bluthunde in der Netzgemeinde sezieren inzwischen sein "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" in Kleinstteile und wollen seitenweise Textstellen gefunden haben, die entweder von anderen Autoren komplett übernommen wurden oder nur leicht abgeändert den Weg in die Dissertation gefunden haben - ohne dabei auf den Urheber zu verweisen.

Zynisch angemerkt scheint sich der deutsche Verteidigungsminister bei der Abfassung seiner Doktorarbeit der Strategie des Panzerkommandeurs Heinz Wilhelm Guderian bedient zu haben, der im 2. Weltkrieg als "Panzeradmiral" mit seinem Spruch: "Klotzen, nicht kleckern" Furore machte: Angeblich sind laut Wikipedia bereits 68 Prozent der Doktorarbeit als plagiierte Textstellen identifiziert (Stand: 21.02.2011). Laut der Internet-Datenbank GuttenPlag seien 360 Fundstellen gefunden worden, die auf nicht korrekte Zitate hindeuten, angeblich wäre dies auf 271 der 475 Seiten der Fall (Stand: 21.02.11)

Freiherr von und zu Guttenberg soll bei seiner Literaturverwertung nicht zimperlich vorgegangen sein: Von der Unterseminararbeit, über anerkannt wissenschaftliche Literatur bis hin zu Fachartikeln aus renommierten Tageszeitungen seien angeblich verarbeitet worden. Letzter Vorwurf lautet: zu Guttenberg habe sich auch unerlaubter Weise der "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" bedient.

Die Verteidigungsstrategie
Zum anderen ist da die mehr als chaotische "Verteidigungsstrategie" von Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, die einen erleichtert aufatmen lässt, wenn man realisiert, dass er "nur" Verteidigungsminister und nicht Generalleutnant in der Bundeswehr geworden ist.

Zuerst waren die Vorwürfe "abstrus", dann wurden Fehler eingeräumt, später der Doktortitel vorübergehend zurückgegeben bis zu Klärung der Situation durch die "Kommission für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Universität Bayreuth.

In wissenschaftlichen Kreisen wird offen darüber gesprochen, dass sich der Verteidigungsminister bei der Abfassung seiner Arbeit - auch hier wieder milde ausgedrückt - eventuell "wissenschaftlicher Zuträger" bedient haben könnte. Krasser ausgedrückt: Die Tatsache, dass zu Guttenberg offensichtlich sowohl von den Plagiats-Vorwürfen als auch von der Zahl der plagiierten Textstellen überrascht wurde, könnte darauf hindeuten, dass er gar nicht der originäre Verfasser der Arbeit ist.

Auch die Menge möglicher plagiierter Stellen könnte auf einen "Routinier" hinweisen, der akademische Arbeiten als Dienstleistung in Fließbandarbeit erstellt. Da hapert's schon mal mit der Qualität. Ungewöhnlich ist dies nicht. Schon zu meiner Zeit - Mitte der 70er Jahren - waren beispielsweise an der Uni Münster juristische Staatsexamensarbeiten für 3000 Mark zu haben. Je nach Note wurde es dann etwas teurer.

Zu Guttenberg bestreitet vehement, externe Zuträger in Anspruch genommen zu haben. Er selbst hatte aber leider bis Dienstag-Abend keine Anstrengungen unternommen, das Entstehen seiner Doktorarbeit zu kommentieren. Die scheibchenweise Verteidigung brachte ihn im Gegenteil immer mehr in Misskredit als ihn zu entlasten.

Ganz nebenbei gesagt: Die persönlichen Berater von zu Guttenberg scheinen nicht gerade die "Hochbegabten-Förderung" genossen zu haben. Berater, die einem zu einer solchen Verteidigungsstrategie raten, gehören im Grunde genommen "ausgepeitscht" und fristlos entlassen.

Erst als der Druck zu groß wurde, entschloss sich der Verteidigungsminister am Dienstag-Abend zu einer Generalentschuldigung und der Aussage, über die Quellen den Überblick verloren zu haben. Gleichzeitig verzichtete er dauerhaft auf das Führen des Doktortitels - er habe dies auch der Universität Bayreuth mitgeteilt. Dieser Schachzug hat leider einen kleinen Schönheitsfehler: Er kommt etwas verspätet, nämlich nachdem ein drohender Entzug der Promotion offensichtlich vor der Tür stand und nicht hätte verhindert werden können.

Das Amt des Verteidigungsministers
Drittens: Für die Opposition in Berlin sind die Plagiatsvorwürfe ein gefundenes Fressen, um einen politischen Überflieger unsanft zur Landung zu zwingen. Dabei hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Sollten sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen und die Uni Bayreuth zu Guttenberg im schlimmsten Fall den Doktortitel aberkennen, darf dies nicht schlussfolgemäßig zu einem Rücktritt als Verteidigungsminister führen. Hier liegt kein Amtsversagen vor. Versagt hat er - wenn überhaupt - schon vorher, eben auf einem anderen, sprich wissenschaftlichen Gebiet.

Auch die Opposition scheint dies zu wissen, da sie dankbar den Hinweis aufgenommen hat, zu Guttenberg könnte auch die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" für seine Zwecke zweckentfremdet haben. Damit hätte er zumindest ein Vergehen als Abgeordneter begangen.

Zudem führen Kritiker des Verteidigungsministers an, dass eine plagiierte Doktorarbeit Rückschlüsse auf eine nicht vorhandene Glaubwürdigkeit eines Politikers zulasse. Auch dieses Argument zieht meines Erachtens nicht: Hört man Stammtischgesprächen aufmerksam zu, dann rangieren Politiker hinsichtlich ihrer Moral und Glaubwürdigkeit noch hinter Drogendealern. Wahlmüdigkeit scheint dies zu bestätigen. Eine "ergaunerte" Doktorarbeit würde dementsprechend das Bild des gerissenen Politikers erst richtig abrunden.

Interessant ist dabei auch, wie wenig die Befürworter zu Guttenbergs von den Plagiatsvorwürfen tangiert werden. Spontane Umfragen zeigen, der Verteidigungsminister hat bisher nicht unter den Vorwürfen gelitten - zumindest die bekennenden zu-Guttenberg-Fans halten auch jetzt noch treu zu ihm.

Ob zu Guttenberg nach Aberkennung der Promotion innerhalb der Bundeswehr mit einem Respektverlust zu kämpfen hätte, ist auch fraglich. Bundeswehrangehörige sind auf Gehorsam und Hierarchie getrimmt - eigenständiges Denken und Bewerten gehört dort ins Privatleben und nicht auf den Kasernenplatz.

Die Universität Bayreuth
Für die Universität Bayreuth ist der ganze Vorfall ein ausgesprochenes Trauerspiel. Dass er nicht zum Super-GAU wurde, dafür hatte die späte Reaktion von zu Guttenberg gesorgt.

Die Uni hielt gewissermaßen den "Schwarzen Peter" in der Hand und wäre ihn auch nicht wieder losgeworden - egal wie sie entschieden hätte. Die durch den Bremer Staatsrechts-Professor Andreas Fischer-Lescano angestoßene Diskreditierung der Guttenbergschen Dissertation hat sich in akademischen Kreisen offensichtlich längst zum "summa cum laude" für das schlechteste Plagiat des Jahres gemausert: Gewissermaßen ein "Dr. Kupferberg" von wenig meisterlicher Hand.

Hätte die Uni Bayreuth dem Freiherr von und zu Guttenberg den Doktortitel zwangsweise durch ein " non probatum" entzogen, dann hätte sie wahrscheinlich ungewollt Politik gemacht und den Verteidigungsminister zum Rücktritt gewzungen.

Hätte sie lediglich das Prädikat des Examens zum Beispiel von "summa cum laude" in ein "cum laude" oder gar in "satis bene" geändert, d.h. in eine genügende Leistung, dann hätte sie einen Maßstab gesetzt: "Soviel Prozent einer Arbeit dürfen an der Uni Bayreuth ein Plagiat sein, um noch ein 'satis bene' zu erhalten." Die Studenten hätten sich gefreut. Für das Ansehen der Uni wäre dies katastrophal.

Überhaupt hat die ganze Affäre die Uni Bayreuth arg in Misskredit gebracht. Die wissenschaftliche Welt hatte eine Bewertung dessen, "was ein Plagiat ist und was nicht", bereits vorgenommen und schaute nun gespannt, ob die Uni Bayreuth deckungsgleich urteilen würde. Hätte sie zugunsten von zu Guttenberg entschieden, wäre der Uni Bayreuth im Bereich Jura der "Provinzstatus" sicher gewesen.

Auch für den Doktorvater von Freiherr zu Guttenberg, Prof. Dr. Peter Häberle, wurde die Plagiatsaffäre zunehmend unappetitlich. Er hatte zu Guttenbergs Doktorarbeit und damit wohl auch sich selbst gleich nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe vehement verteidigt ("Vorwurf absurd"). Die Plagiatsvorwürfe deuteten darauf hin, dass von zu Guttenbergs Arbeit nicht mit der nötigen Sorgfalt gegengelesen wurde - ein erheblicher Renommee-Verlust. In wissenschaftlichen Kreisen galt zudem seine forsche Verteidigung als etwas voreilig.

Wissenschaftliches Arbeiten im Zeitalter von "Copy and Paste"
Schwer ist es, aber man sollte es trotzdem tun: die Plagiats-Vorwürfe komplett von der Person Freiherr von und zu Guttenberg trennen.

Die Frage lautet dann doch: Wie wird heute an Unis wissenschaftlich gearbeitet?
Zu meiner Zeit war dies äußerst mühevoll. Da gab's keine Suchmaschinen, da gab's kein Internet und auch keine Computer. Da gab's Monica und Monica war eine Schreibmaschine von Olympia. Und nach drei bis fünf Tippfehlern auf einer Seite hat man die Seite noch mal geschrieben, weil man keinen Dreck abliefern wollte.

Und natürlich gab es die Bibliotheken: Uni-Bibliotheken, Staats- und Landesbibliotheken, Fachbereichsbibliotheken, Stadtbüchereien.

Und die Bücher hatten Stichwortverzeichnisse, die einen den Weg wiesen, eben sehr rudimentäre Vorgänger heutiger Suchmaschinen. Schon bei einer Diplomarbeit türmten sich manchmal 100 Bücher und mehr gleichzeitig auf dem Fußboden der Studentenbude, und überall schauten unzählige Papierfetzen aus den Büchern heraus, die als Lesezeichen die entsprechenden Fundstellen kennzeichneten und manchmal farblich bewerteten.

Schriftliche Arbeiten - auch Doktorarbeiten - wurden eben richtig "gebaut": Seitenweises Abschreiben wäre viel zu mühselig gewesen. Man hat das zusammengefasst, was die eigene Meinung stärkte oder auch nicht, und ein "vgl." oder "in diesem Sinne" hinzugefügt, damit der Diplom- oder Doktorvater sehen konnte, welch profunde Geister den eigenen "Senf" argumentativ in ähnlicher Weise vertraten.

Längere Zitate waren dann gewissermaßen die "Krönung" - man hat sie dann eingesetzt, wenn man genau wusste, man selber konnte es nicht schöner sagen. Die Anführungszeichen zu vergessen, das hat man sich gar nicht getraut: Wer mit einem Zwei-Finger-Ostereier-Suchsystem mühevoll Buchstabe für Buchstabe und dabei Wort für Wort auf's Papier bringt, wird quasi auch buchstabenweise von einem schlechten Gewissen geplagt. Abkupfern war eine mühevolle und etwas langwierige Arbeit - es blieb also genug Zeit, darüber nachzudenken, wirklich ein Plagiat zu begehen oder es besser zu lassen.

Im Copy & Paste-Zeitalter ist alles anders.
Man "baut" offensichtlich keine Diplom- und Doktorarbeiten mehr, man "tapeziert" sie gewissermaßen. Suchmaschinen bieten leichten Zugang zu passendem Inhalt. Was wichtig ist, wird erst mal seitenweise abgestrichen und en bloc ins Textverarbeitungssystem übernommen. Gut möglich, dass man da den Überblick verliert und die Anführungszeichen vergisst. Außerdem geht alles so schnell, dass sich ein schlechtes Gewissen erst gar nicht entwickeln kann.

Liest man dann die übernommenen Passagen ein paar Mal durch, um Schnittstellen und Übergänge zu glätten, wird aus einem Fremdtext leicht der eigene. Man wird halt verdammt rasch vertraut mit dem, was auf dem Papier steht, so dass man hinterher selbst glaubt, man habe es verfasst.

Die Frage stellt sich: Wenn man davon ausgeht, dass die unsaubere Doktorarbeit von zu Guttenberg kein Einzelfall ist, wie viele Doktorarbeiten sind auf bundesdeutschen Universitäten eigentlich in ähnlicher Machart entstanden?

Inflation in Sachen Menge und leider nicht Qualität
Auch eine Lanze für die Universitäten sei an dieser Stelle gebrochen: Wir haben wahrscheinlich kein zu Guttenberg-Problem, sondern ein grundlegendes Problem im Promotionsalltag.

Freiherr zu Guttenberg verweist auf die Länge seiner Dissertation und darauf, dass auf knapp 500 Seiten schon mal ein paar Unzulänglichkeiten passieren können.

Hier sind wir schon bei einem Grundübel: Die Inflation der Seitenzahlen in akademischen Werken, die leider oftmals nicht mit der Qualität einer Arbeit korrespondiert. Schon in den 80er Jahren war man in geisteswissenschaftlichen Studiengängen bei Magister- und Diplomarbeiten gezwungen, zwischen 150 und 250 Seiten zu fabrizieren, um einem gewissen Standard standhalten zu können. Doktorarbeiten von weit über 1000 Seiten mit einem dementsprechenden "Literaturverweisfriedhof" und "Anmerkungsinferno" waren keine Seltenheit. Für Doktorväter und deren Assistenten eine Alptraumaufgabe, diese Arbeiten zu lesen, zu bewerten oder sogar eventuell auf korrektes wissenschaftliches Arbeiten hin zu überprüfen.

Zu meiner Zeit wurden in Deutschland noch rund 13.000 Promotionen jährlich abgelegt (z.B. im Jahr 1982, Quelle Wikipedia), 2009 waren es schon 25.000 Promotionen (Quelle: Wikipedia) - ebenfalls eine Inflation. Übrigens: Nur 17 Kandidaten bestanden 2009 ihre Promotion nicht - auch das müsste eigentlich zu denken geben.

Natürlich war früher alles anders und nicht immer besser: Ich habe schon eine Doktorarbeit gesehen, die hatte nur 8 Seiten (!) Text. Die Arbeit entstand meiner Erinnerung nach während des 1. Weltkrieges und man konnte sich denken, was seinem Verfasser noch bevorstand und was seinen Doktorvater bewogen hatte, diese Arbeit wohlwollend zu akzeptieren und zu bewerten.

Mein Großonkel beispielsweise, Dr. Hans Marschall, kam 1933 bei seiner Inaugural-Dissertation zur Erlangung der rechtswissenschaftlichen Doktorwürde an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Der besonders schwere Raub (§ 251 StGB.) nach geltendem Recht unter Berücksichtigung der Entwürfe zu einem deutschen Strafgesetzbuch) noch mit knapp 51 Seiten aus, Literaturangaben: knapp anderthalb Seiten, bei rund 160 Fußnoten/Anmerkungen. Wenn man sie den knapp 500 Seiten von Freiherr zu Guttenberg gegenüberstellt, erahnt man das Problem: Heute muss es im wissenschatlichen Alltag offenbar die Seitenzahl machen, um sich von der Masse abzugrenzen.

Oftmals gibt es auch einen Mangel an fachübergreifender qualitativer Vergleichbarkeit von Examensarbeiten: Eine Doktorarbeit in Medizin war zu meiner Zeit quasi der logische Abschluss eines Medizinstudiums. Fast jeder Medizinstudent machte seinen Doktor sozusagen im Vorbeigehen. Die Arbeit war mit durchschnittlich 40 bis 50 Seiten sehr überschaubar und inhaltlich teilweise von bestechender Schlichtheit. Wir witzelten seinerzeit, dass diese Arbeiten eigentlich das Niveau von Proseminararbeiten in geisteswissenschaftlichen Fächern hatten. An das Niveau von Diplomarbeiten kamen sie nur selten heran, mit juristischen Doktorarbeiten waren sie schon gar nicht zu vergleichen. Akademisch - aber dann gleich heftig - wurde es im Bereich Medizin erst mit der Lehrbefähigung, der Habilitation.

Dennoch sei hier erinnert: Eine Doktorarbeit ist nichts anderes, als anhand eines bestimmten Themas nachzuweisen, selbständig wissenschaftlich arbeiten zu können. Und natürlich sollte die Doktorarbeit neue wissenschaftliche Erkenntnisse enthalten. Ich kann mich nicht erinnern, dass in einer Promotionsordnung steht, 100te von Seiten abliefern zu müssen, um seinen Doktorvater zu quälen (was natürlich im Copy & Paste-Zeitalter sehr locker möglich ist).

Wenn man allerdings auf einem Thema "rumkaut", das schon 350 Mal in der Literatur seine Bearbeitung fand, dann wird es mit der Eigenständigkeit einer Arbeit schwierig. Um diese herauszuquetschen, muss man schon allein 350 Werke an Sekundärliteratur ventilieren. Man muss sich pointiert abgrenzen und die Eigenständigkeit der seiner Arbeit quasi tröpfchenweise "herausdrücken". Die Gefahr, Sekundärmaterial als eigenes zu übernehmen, steigt überproportional und wird durch Copy & Paste mehr als erleichtert.

Was hätte man eigentlich einem Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg raten sollen?
Militärisch gesprochen: Nicht nach Afghanistan fliehen, sondern die Flucht nach vorn antreten und sagen, wie die Arbeit entstanden ist.
Und natürlich gleich komplett auf den Doktorgrad verzichten und so die Uni Bayreuth entlasten - auch wenn man der Meinung ist, dass einem der akademische Grad eigentlich zustehen würde.
Nimmt die politische Laufbahn dann weiterhin ungestört ihren Lauf, gesellen sich mit den Jahren ohnehin diverse Dr. hc.s ins wissenschaftliche Portfolio.

Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner hatte dies mit der Bildzeitung eigenen, sehr bodenständigen Sprache ausgedrückt: "Scheiß auf den Doktor". Das offenbart zwar in beeindruckender Weise, dass Herr Wagner nicht begriffen hat, um was es in diesem akademischen "Krieg" geht (nämlich um akademischen Ruhm, wissenschaftliche Ehre, also um etwas, was man nicht durch Geburt erreicht), zeigt aber doch sehr pragmatisch die Lösung auf.

Auch an die Medien sei appelliert:
Die mediale Hetzjagd sollte nun endlich aufhören, denn am Ende einer Hetzjagd steht meist die Ausweglosigkeit. Es geht wirklich nur um ein Doktortitelchen, um eines von rund 25.000 im Jahr und nicht um den Untergang der bundesdeutschen Republik. Wie ungut solche Hetzjagden ausgehen können, hat uns die Barschel-Affäre gezeigt. Menschen sind anfällig, wenn es um Ehre, Ruhm und Demütigungen geht. Ja, selbst Minister bzw. Politiker sind Menschen - auch wenn man gern nur die Institution in ihnen sieht. (Compliance-Magazin.de, 21.02.2011)

Lesen Sie auch:
Liegt Urheberrechtsverletzung vor?
Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg
Plagiats-Affäre: Vorläufiges Ende
Arm an Scham, aber mit Freude im Amt
Zu Guttenberg kein Sponsor der Uni Bayreuth
Plagiats-Affäre: Vorläufiges Ende


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

    Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

  • Urheberrecht mit überkomplexem Beschwerdeverfahren

    Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten - ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden. Das ist eine Folge der neuen Urheberrechtsreform, die der Bundestag an diesem Donnerstag nach jahrelangem Ringen verabschiedet. Demnach müssen die User sozialer Netzwerke sicherstellen, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte verwendet werden, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst. Zudem muss er mit weiteren Inhalten kombiniert werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, müssen User den hochgeladenen Inhalt zumindest per Mausklick als rechtlich zulässig kennzeichnen, damit dieser nicht durch Upload-Filter geblockt wird. "Die Rechtslage an das digitale Zeitalter anzupassen, war überfällig. So, wie es nun erfolgt ist, wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sie können damit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads, für die sie haftbar gemacht werden können, zu verhindern. So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind."

  • Bitkom zur Novelle des NetzDG

    Der Bundestag verabschiedete im Mai 2020 eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus. Aktuell wird auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert. Er wird schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen - insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, wird wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung."

  • Bahnkundenrechte auf dem Abstellgleis

    Das Europäische Parlament (EP) hat über die Änderungsanträge zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte abgestimmt. Diese sind nicht durchgegangen, womit die Zustimmung zum Trilogergebnis erteilt ist. Die Verschlechterung für Bahnkunden ist damit beschlossen. Trotz der Aufforderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Trilogergebnis abzulehnen, ist das EP dem nicht gefolgt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert: Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden. Ihre Rechte sind dauerhaft auf dem Abstellgleis. Statt ein höheres Schutzniveau für Kunden zu beschließen, gab das Europäische Parlament vor allem den Interessen der Bahnbetreiber nach. Geplant ist jetzt die Einführung einer Höheren-Gewalt-Klausel. Daneben besteht immer noch keine Verpflichtung für Bahnbetreiber durchgängige Fahrkarten anzubieten, wenn zwei oder mehr Bahnunternehmen auf einer Reise genutzt werden.