- Anzeigen -

Verdachtslose Vorratsspeicherung


Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Rena Tangens: "Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die von der 'Großen Koalition' beschlossene wahllose Massenerfassung sämtlicher Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist"

- Anzeigen -





Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat.

Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte." [2]

"Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die von der 'Großen Koalition' beschlossene wahllose Massenerfassung sämtlicher Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist", kommentiert Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die zukünftige Regierungs-Koalition muss ihren sinnlosen Kampf gegen die Grundrechte aufgeben und im Bundestag das 2015 beschlossene Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wieder aufheben. Der Zustand des Generalverdachts gegen die gesamte Bevölkerung ist unerträglich!"

Hintergrund: Auf Initiative von Digitalcourage und AK Vorrat hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik Ende 2016 für 23 Betroffene Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (Az. 1 BvR 2683/16). [3] Bundesjustizminister Maas soll bis März dieses Jahres zu dieser und weiteren Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen.

Im Juni 2017 hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch vor seinem Inkrafttreten als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta bewertet und ausgesetzt. [4]

Zuletzt haben über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief die Abschaffung des schwarz-roten Gesetzes gefordert. [5] In den Jamaika-Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung bereit erklärt, bevor die Gespräche scheiterten.

Aus Sicht der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegen nehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Fußnoten:
[1] Hinweis des Bundesverfassungsgerichts,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_verfuegung_2017-11-06_anon.pdf
[2] Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/781/79/lang,de/
[3] Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/774/79/lang,de/
[4] Breites Bündnis will Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/777/79/lang,de/
(Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage: ra)

eingetragen: 23.01.18
Newsletterlauf: 27.02.18

Digitalcourage: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

    Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."

  • Korruptionsprävention und Compliance

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."

  • Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien

    Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."

  • Durchführung der Maut-Erhebung

    Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.

  • Anti-Korruption fehlt weiterhin

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt, dass die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Textilien über die Umsetzung und Verbesserung von sozialen und ökologischen Zielen in ihren Lieferketten berichten. Nun müssen sich die Unternehmen auch dazu verpflichten, zukünftig über ihre Antikorruptionsmaßnahmen Auskunft zu geben. Als Gründungsmitglied des Textilbündnisses hat Transparency Deutschland die Ziele Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in die Arbeit des Bündnisses eingebracht. Denn: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand.